Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der BTE plädiert in der aktuellen Debatte um Sonntagsöffnungen zuvorderst für eine unkomplizierte Genehmigungspraxis. Denn die derzeitigen immensen Auflagen und Hürden der einzelnen Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden führen vielfach dazu, dass verkaufsoffene Sonntage gar nicht erst beantragt werden – aus Angst, dass der geforderte Anlassbezug nicht ausreicht und womöglich kurzfristig vor Gericht gekippt wird.

(Berlin) - Zu den Plänen der Bundesregierung, eine nationale Gasreserve zur staatlichen Krisenvorsorge einzuführen, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ihre Pläne zur Einrichtung einer strategischen Gasreserve konkretisiert hat. Sie sichert Handlungsfähigkeit und macht Deutschland damit ein Stück resilienter...

(Berlin) - Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Kürzungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung scharf. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundeszuschuss von derzeit 120 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig stehen die Betriebe des Gartenbaus weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.

(Berlin) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ruft die Bundestagsabgeordneten dringend dazu auf, von einer neuen finanziellen Belastung der rund 16.000 Apotheken abzusehen. Hintergrund ist: Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).

(Berlin) - Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs.

(Freising) - Der vom Bundeskabinett vorgelegte Haushaltsentwurf 2027 bestätigt aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. einmal mehr die Notwendigkeit, die Landwirtschaft unabhängiger von Steuergeldern zu machen. Zwar fällt die Kürzung des Agraretats mit 0,3 Prozent auf den ersten Blick gering aus, dennoch kommen unter dem Strich rund 200 Mio. Euro weniger in der Landwirtschaft an.

(Berlin) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

(Berlin) - Gestern hat Agrarkommissar Christophe Hansen einen ambitionierten EU-Proteinplan veröffentlicht. Zugleich will die Kommission die Soja-Verarbeitung in der EU erheblich einschränken. Das passt nicht zusammen, meint Jaana Kleinschmit von Lengefeldt, Präsidentin von OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. In Berlin sagte sie heute: "Europa braucht viel Protein und hat zu wenig. Wir begrüßen, dass sich die EU mit dem Proteinplan ('Aktionsplan für Resilienz, strategische Autonomie und Nachhaltigkeit des EU-Proteinsystems') diesem Problem zuwendet. Wir sehen aber fundamentale Widersprüche zur tatsächlichen Politik der EU-Kommission:....

(Berlin) - Das Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung soll bereits am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag sowie kurz darauf im Bundesrat verabschiedet werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt angesichts der aktuellen Wirtschaftslage vor Fehlanreizen im Gesetzgebungsverfahren.

(Berlin) - Trotz weltweit höchster Standards will die Bundesregierung mitten in der Wirtschaftskrise den Naturschutz weiter stärken. Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) warnt vor erheblichen Folgen für die heimische Rohstoffversorgung. In weiten Teilen Deutschlands drohen zusätzliche Hürden bis hin zu faktischen Genehmigungsausschlüssen.