Verbands-Presseticker

(Goslar) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will sich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Deutschland einsetzen. Auf dem Metallurgie-Tag in Goslar erklärte Gabriel am Freitag (14. März 2008): „Solange es kein funktionierendes globales Klimaschutzabkommen gibt, brauchen wir beim Emissionshandel Sonderregelungen für die energieintensive Industrie in Deutschland. Dazu gehört die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und der Ausgleich von Strompreisbelastungen.“

(Berlin) - Der günstige Dollarkurs beflügelt derzeit Reisen in Länder, deren Währung an den US-Dollar gekoppelt sind – wie etwa den Vereinigten Staaten von Amerika, Ägypten, die arabische Halbinsel und die Karibik.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 10 000 Arbeitnehmer bei den forstlichen Dienstleistungsunternehmen die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt.

(Berlin) - In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dem am Freitag, 14. März 2008, vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Pflegereform Licht und Schatten.

(Köln) - Die mit Pressemeldung vom 03.03.08 angekündigte Verschärfung des Waffengesetzes ist entschärft. Der in einigen Punkten abgemilderte Gesetzestext sieht nunmehr folgendes vor: „Zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern, insbesondere in den Großstädten, wird das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmter Messer verboten.“

(Berlin) - Zum am Freitag, 14. März, vorgelegten Masterplan Güterverkehr und Logistik erklärt Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Vorstandes der Fraport AG folgendes.

(Berlin) - Erfreut hat die Allianz pro Schiene auf den Entwurf zum Masterplan Güterverkehr und Logistik reagiert, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag, 14. März, vorgestellt hat.

(Berlin) - „Die Lissabon-Strategie wird in einem zentralen Punkt zur Makulatur, wenn die Umsetzung der Klimaschutzziele die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beschädigt.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zu den Ergebnissen des Frühjahrstreffens des Europäischen Rates in Brüssel.

(Offenbach) - In seiner Debatte am 14. März um das Sondergutachten der Monopolkommission zum Postmarkt, sowie über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zur Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens, stützt der Bundesrat weitestgehend die Auffassung, wonach zur Wirksamkeit der Marktmechanismen im Briefmarkt vom Bundesgesetzgeber noch einiges getan werden muss.