Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Eine Milliarde kWh Strom könnten in Deutschland nach Schätzungen des ZVEI pro Jahr allein durch effiziente Stromversorgungen von Kommunikations-Geräten eingespart werden. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 250.000 Drei-Personen-Haushalten. Hocheffiziente Netzteile mit niedrigen Verlusten können hierbei helfen. „Der Verbraucher sollte deshalb auf niedrigen Energieverbrauch sowohl im Normalbetrieb als auch im Stand-By-Modus achten“, rät Felix Zimmermann, Mitglied im ZVEI-Vorstandskreis Energie-Effizienz.

(Berlin) - Nun hat auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg die aktuell strittigen AOK-Rabattvertragsausschreibungen gestoppt: Vor allem die bundesweite, statt regionale Vergabe wurde beanstandet. Kleine Hersteller seien dadurch benachteiligt. Dies dürfe aber nicht sein, denn auch das Landessozialgericht sieht gesetzliche Krankenkassen durch Vorschriften des Vergaberechts gebunden.

(Hamburg) - Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "In Deutschland sind nur Notprogramme angesagt, statt ergänzend zum dualen System ausreichend zukunftsorientierte Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Gerade ist das Gesetz über den Ausbildungsplatzbonus verabschiedet und damit wieder einmal die Gelegenheit vertan worden, grundlegend bessere Ausbildungsstrukturen zu schaffen", sagte Stephanie Odenwald, Expertin für berufliche Bildung und Weiterbildung beim GEW-Hauptvorstand, während der Tagung "Perspektiven einer beruflichen Bildung für alle - im europäischen Bildungsraum" der Bildungsgewerkschaft in Hamburg. "Das Beispiel Österreich zeigt, dass es möglich ist, allen lehrstellensuchenden Jugendlichen eine berufliche Ausbildung zu garantieren - entweder als betriebliches Ausbildungsverhältnis oder in berufsbildenden Schulen."

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat seine Datensammlung „DALU“ („Datensammlung Auswertung der Aktionspläne, Luftreinhaltepläne und Umweltzonen“) zum 1. März 2008 aktualisiert und erweitert. Dadurch werden den Transportunternehmen der BGL-Landesverbände auf der Intranetseite des BGL schnell und zuverlässig belastbare Informationen über Umweltzonen an die Hand gegeben.

(Berlin) - Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bedauert die beabsichtigte Ausdehnung des ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber auf die Kabelnetzbetreiber der Ebene 3. „Die in der Vergangenheit vielfach sichtbaren negativen Auswirkungen der Verschmelzung von leistungsfähigen Gebäudenetzbetreibern (Netzebene 4) mit den Betreibern der Straßenverteilnetze (Netzebene 3) werden nun auf die Verbandsebene übertragen“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Dadurch nehme das Risiko interessenpolitischer Konflikte innerhalb der ANGA, aber auch mit der Wohnungswirtschaft zu.

(München) - Die deutsche Wirtschaft steht zu Ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland. Dazu gehört, dass sie durch Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung die Grundlage legt für dauerhaften Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Dazu gehört aber auch das persönliche bürgerschaftliche Engagement der Unternehmer. Ihr Vorbild ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft.

(Berlin) – Morgen (1. März 2008) treten in acht baden-württembergischen Städten Umweltzonen in Kraft. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid. Nach Berlin, Köln und Hannover, die bereits im Januar Umweltzonen eingeführt hatten, gelten ab dem 1. März Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Schadstoffplakette auch in Stuttgart, Mannheim, Ludwigsburg, Reutlingen, Tübingen, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld. Grund für die Einrichtung der Umweltzonen ist die schlechte Luftqualität: In den betroffenen Städten wurde der Grenzwert für Feinstaub im vergangenen Jahr öfter überschritten als erlaubt. Die Überschreitungen treten dabei zumeist an stark befahrenen innerstädtischen Straßen auf.

(Berlin) - Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) bedauert, dass nach der Urabstimmung durch ver.di unbefristete Streiks in Angriff genommen werden können. Obwohl sich die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlung am 18. Februar 2008 kompromissbereit zeigte und ein verbessertes Angebot vorlegte, hat ver.di den Verhandlungstisch verlassen. Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger Berlins und die Gäste der Stadt mit den Folgen dieser Haltung der Gewerkschaft zu Recht kommen.

(Berlin) - Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Einigung der Koalition im Streit um die Pflegestützpunkte. „Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Die Koalition will weiterhin die Stützpunkte in die Hand der Pflegekassen geben. Dabei sind es die Kommunen, die vor Ort den besten Überblick über die vorhandenen Angebote haben. Deshalb sollten die Kommunen auch die Pflegestützpunkte koordinieren“, sagten heute (29. Februar 2008) die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

(Berlin) - Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in der Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter zunächst ausreichend Zeit lassen, den Mangel zu prüfen und beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied Mitte Januar der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06). „Etwas anderes gilt nur für Notfälle wie Wasserrohrbrüche, die sofort beho-ben werden müssen. Hier kann der Mieter gleich einen Handwerker rufen“, so Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbands IVD in Berlin.