Verbands-Presseticker

(Bonn) - Sehr positiv entwickelten sich die Exporte von Zuckerwaren im Jahr 2007. Bei einer Exportmenge von rund 172.000 t stiegen die Exporte im Jahr 2007 mengenmäßig gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent. Der Wert der exportierten Zuckerwaren lag im vergangenen Jahr bei 466 Mio. Euro, was einer Steigerung von 8,4 Prozent entspricht. Besonders stark waren die Steigerungen der Exporte von Zuckerwaren in Länder außerhalb der Europäischen Union mit 20,1 Prozent in der Menge und 18 Prozent im Wert. So wurden im Jahr 2007 Zuckerwaren im Wert von 120 Mio. Euro in Drittländer exportiert. Rund 25 Prozent der Zuckerwarenexporte werden in Drittländer exportiert, 75 Prozent in Länder der Europäischen Union.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Rundfunkgebührenerhöhung um monatlich 95 Cent. "Nun kommt es darauf an, dass die Länder dieser Empfehlung folgen und nicht ein weiteres Mal mit sachfremden Erwägungen in die Programmautonomie des Rundfunks eingreifen", forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Rundfunkurteil im vergangenen Jahr in dieser Hinsicht Klarheit geschaffen.

(Bonn) - Am kommenden Mittwoch (23. Januar 2008) wird sich der Finanzausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit den fragwürdigen Abtretungsgeschäften im Kreditgewerbe befassen. Vor allem der Schutz von Bauherren vor rigoroser oder gar ungerechtfertigter Kündigung von Darlehensverträgen ist unabdingbar. „Private Bauherren und selbstnutzende Wohneigentümer müssen vor Missbrauch im Kredithandel geschützt werden“, fordert Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. „Wer seine Verpflichtungen aus einem Darlehen korrekt bedient, darf nicht mit Risiken konfrontiert werden, die er nicht beeinflussen kann,“ betont der Präsident des mit über 370 000 Mitgliedsfamilien bundesweit größten Verbands für selbstnutzende Wohneigentümer.

(Berlin) - Der Stand des Deutschen Brauer-Bundes auf der Messe Internationale Grüne Woche 2008 ist Anziehungspunkt für viele Besucher, so auch für den Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Gerd Müller, MdB (CSU). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Rechtsanwalt Peter Hahn, begrüßte den Allgäuer Politiker und nutzte die Möglichkeit, die Vielfalt des Bieres vorzustellen und die Herausforderungen für die gesamte Brauwirtschaft aufzuzeigen. In seinen Ausführungen betonte er besonders das Engagement der Branche für bewussten Biergenuss, für die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abgabealters und gegen Alkoholkonsum im Straßenverkehr. Dr. Müller zeigte sich aufgeschlossen, lobte die Bemühungen und die Ansätze z.B. mit Berufsschule und Fahrschulen zu kooperieren. Bevor sich Hahn bei Dr. Müller für den Besuch am Stand des Deutschen Brauer-Bundes bedankte, stießen beide auf den gelungenen Messeauftritt an.

(Bonn) - Der Süßwarenumsatz lag nach den vorläufigen Zahlen des BDSI trotz der verbesserten Konsumstimmung im Jahr 2007 nur leicht – um 2 Prozent – über dem Vorjahresergebnis. Auch der Mengenabsatz des vergangenen Jahres dürfte das Ergebnis des vorangegangenen nur geringfügig übersteigen – + 0,9 Prozent. Dennoch nahm die Produktion der 203 industriellen Süßwarenhersteller in Deutschland um 2,5 Prozent in der Menge und knapp 4 Prozent im Wert zu. Wieder einmal verhalf der Export zu einem durchaus positiven Gesamtergebnis. Die Süßwarenausfuhren konnten mit gut 10 Prozent in der Menge und 14 Prozent im Wert deutlich zulegen. Der Gesamtexportwert erreichte im Jahr 2007 nach vorläufigen Zahlen 4,3 Mrd. Euro. Wenn auch rund 85 Prozent der Ausfuhren mit den EU-Partnerländern abgewickelt werden, finden insgesamt fast 1,5 Mio. t deutscher Süßwaren den Weg in alle Welt.

(Berlin) - In der Diskussion um den Verkauf von Immobilienkrediten an Dritte fordert der IVD ein Sonderkündigungsrecht für solche Kreditnehmer, die ihre Darlehen regelmäßig bedient haben. In dem „Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“, das derzeit in der politischen Diskussion ist, sollte klar geregelt werden, dass Darlehensnehmer ein Recht auf sofortige Information haben, wenn ihre Kredite an Dritte verkauft wurden.

(Mainz) - Eine auch bei schwankenden Erntemengen haltende Konstanz der jährlichen Qualitätsweinmenge verzeichnet die Jahresbilanz der Amtlichen Qualitätsweinprüfung bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Bei einem Pressetermin in der Bad Kreuznacher Kammerzentrale bezeichnete Kammerpräsident Norbert Schindler MdB diese Konstanz als Ausdruck der Balance zwischen Angebot und Nachfrage in den sechs Anbaugebieten des Landes.

(Berlin) - „Die EU-Agrarreform von 2003 hat den Bauern viel abverlangt und das Bild der Landwirtschaft tiefgreifend verändert. Nun ist die Politik gefordert, den Bauern Planungssicherheit für ihre getätigten Investitionen zu geben. Die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik darf nicht zu einer Operation werden und die Landwirtschaft zum Patienten machen“. Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf dem 28. Internationalen Forum Agrarpolitik zum Thema „Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik: wie machen wir uns fit für die Zukunft“ am 21. Januar 2008 in Berlin. Rund 800 Zuhörer verfolgten eine spannende Diskussion zu den Forderungen und Konsequenzen des Gesundheits-Checks der EU-Agrarpolitik. Sonnleitner appellierte an die Verantwortlichen in der Politik, die Landwirte in Europa für den weltweiten Wettbewerb wetterfest zu machen. Völlig unakzeptabel sei daher der Vorschlag, zusätzlich 8 Prozent des Direktausgleichs von der ersten in die zweite Säule zu verschieben. „Die Degression der Direktzahlungen lehnen wir strikt ab“, betonte Sonnleitner. Dies schüre eine unnötige Neiddiskussion und würde gerade in Ostdeutschland viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten.

(Berlin) - Laut Presseberichten hat der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist diese Kritik entschieden zurück.

(Köln) - Die auf der Grundlage der 5. Novelle der Verpackungsverordnung von einigen dualen Systemen erarbeitete Konzeption zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Stelle Dualer Systeme ist nicht geeignet, Vertrauen in faire Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn sich die Gemeinsame Stelle wie geplant nur aus den festgestellten Systembetreibern zusammensetzt.