Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach der regulären Winterpause wird das Interbank Market Making in Jumbo-Pfandbriefen am 7. Januar wie geplant wieder aufgenommen. Der fortgeschrittenen Beruhigung an den internationalen Kapitalmärkten entsprechend soll das Market Making zu weitestgehend vereinbarten Bedingungen wieder gestartet werden. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Emittenten erwarten von ihren Market Makern, dass Sie im Interbanken Jumbo-Handel bei An- und Verkaufsgrößen von 15 Mio. Euro und doppelten Geld-/Briefspannen handeln. Während die An- und Verkaufsgröße bereits wieder den in den Mindeststandards für Jumbo-Pfandbriefen festgelegten Konditionen entspricht, wird mit der doppelten Geld-/Briefspanne der Tatsache Rechnung getragen, dass die internationalen Kapitalmärkte noch nicht vollständig zur Normalität zurückgekehrt sind.

(Berlin) - Das Arbeitsgericht Berlin hat am 4. Januar 2008 die Klage der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf über 40 Stunden für die kommunalen Beschäftigten abgewiesen und sich damit der Rechtsauffassung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes angeschlossen. „Das Berliner Arbeitsgericht unterstützt damit aber auch unseren tarifpolitischen Ansatz“, erklärte hierzu Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion in Berlin. „Wir wollen über Tarifpolitik tarifpartnerschaftlich am Tariftisch entscheiden. So gesehen war die VKA auf dem eingeschlagenen Klageweg von Anfang an auf dem Holzweg.“

(Dortmund/München) - Die momentane Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts, ausgelöst durch mehrere Vorfälle in den letzten Tagen, halten der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Katholische Verband für soziale Dienste in Deutschland (SKM), in der augenblicklich aufgeheizten Form für eine populistische Scheindebatte.

(Düsseldorf) - Schnee und Glatteis auf den Gehwegen bedeuten Rutschgefahr - ein erhöhtes Haftungsrisiko für Grundstücksbesitzer, die für die Sicherheit auf ihren Bürgersteigen verantwortlich sind. Kein Wunder, dass Streumittel zurzeit Hochkonjunktur haben. So auch das Streusalz, das nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU wegen seiner umweltbelastenden Auswirkungen aus Dörfern und Städten verbannt werden sollte. Viele Kommunen und Privathaushalte verzichten bereits auf den Einsatz von Streusalz - längst noch nicht alle.

(Berlin) - „Die Verlängerung der Arbeitszeit wird ein Schwerpunkt der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Kommunen. Die 38,5-Wochenstunde ist für uns überholt und in einem modernen öffentlichen Dienst nicht mehr haltbar“, so der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Hartmut Matiaske nach der Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur Klage der VKA. Der Verband hatte im April 2007 ver.di und dbb tarifunion auf eine längere Wochenarbeitszeit verklagt. Diese Klage hat das Berliner Arbeitsgericht in seiner heutigen (4. Januar 2008) Entscheidung in erster Instanz abgewiesen. „Es war für uns ohnehin klar, dass eine erstinstanzliche Entscheidung unabhängig von deren Ausgang lediglich eine Durchgangsstation ist. Wir werden die Entscheidungsgründe nach deren Vorliegen prüfen, an der Einlegung der Berufung aber nicht vorbeikommen.“

(Bonn) - In einem Schreiben zur Jahreswende an die Mitgliedsunternehmen und Freunde des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. stellte Präsident Burkhard Landers fest, dass die Konzentrationstendenz in der Branche nicht abgenommen, sondern sie vielmehr zusätzlichen Schwung gewonnen habe. "Wir erleben, wie eine große Fusions- und Konzentrationswelle die Recycling- und Entsorgungswirtschaft erfasst, gleichzeitig versuchen große Unternehmen der Branche mit zum Teil nicht auskömmlichen Preisen kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Markt zu drängen, und ein Teil der Kommunen setzt zudem auf die Re- und Neukommunalisierung von Entsorgungsdienstleistungen statt auf Innovation und Effizienz privater Unternehmer," erklärte Landers.

(Berlin) - Weil die Pkw und SUV (sport utility vehicles) des Unternehmens zu viel Kraftstoff verbrauchen, muss der Automobilhersteller Daimler in den USA die Rekordstrafe von 30 Millionen Dollar bezahlen. Dennoch freut sich der Konzern über ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr in den Vereinigten Staaten und zahlt angesichts der satten Gewinne klaglos die höchste Strafe, die jemals gegen einen Autohersteller wegen zu hohen Energieverbrauchs verhängt wurde. Vor diesem Hintergrund fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die EU auf, die im Dezember 2007 vorgestellten Pläne der EU-Kommission zu einem europäischen CO2-Grenzwert zu überdenken. Diese sehen `wie in den USA´ für die Konzerne, die Verbrauchsvorgaben nicht schaffen, lediglich Strafzahlungen vor.

(Berlin) - Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der Strafandrohungen bei Gewaltdelikten im Erwachsenenstrafrecht Ende der 90er Jahre hätten keine Auswirkungen auf die Kriminalität gezeigt. Es sei ohnehin ein Irrglaube, Verrohungserscheinungen mit den Mitteln der Strafjustiz entgegensteuern zu können. Erziehungslager werden abgelehnt. Eine schnellere Verurteilung jugendlicher Straftäter könnte durch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz gewährleistet werden.

(Berlin) - Der AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sein hundertjähriges Bestehen im Jahr 2007 zum Anlass genommen, zurückzublicken auf die Verbandsgeschichte und auf die Entwicklung der Branche seit Beginn des 20. Jahrhunderts.

(Stuttgart) - In der Diskussion über steigende Öl- und Benzinpreise hat der ACE Auto Club Europa Teilen der Wirtschaftswissenschaft vorgeworfen, sie betreibe mit ihren Horrorszenarien das Geschäft der Konzerne und Kartelle.