Verbands-Presseticker

(Leipzig) - Die IG Metall hat das politische Wirken ihres ehemaligen Ersten Vorsitzenden Otto Brenner gewürdigt. „Sein Leben lang hat Otto Brenner dafür gerungen, die unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Donnerstag (8. November 2007) während eines Festaktes zum 100. Geburtstag Brenners in Leipzig. Otto Brenner hat die IG Metall so lange wie kein anderer von Mitte der 50er Jahre bis in die 70er Jahre hinein geführt. Von der Adenauer-Zeit bis zur Reformära unter Willy Brandt habe Brenner wesentlich dazu beigetragen, der IG Metall Anerkennung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verschaffen.

(Berlin) - Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag (9. November 2007) über das heftig umstrittene Gesetzesvorhaben zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der Bundesrat keine Einwände gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen erhoben hat, steht damit zu befürchten, dass auch der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) trotz zahlreicher Proteste von Datenschützern, Journalisten und der Wirtschaft unverändert passieren lässt. Bereits im Jahre 2004 hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. angemahnt, dass die angestrebte Speicherung von Vorratsdaten nicht nur die Grundrechte von unschuldigen Bürgern einschränken, sondern darüber hinaus die dadurch entstehende gigantische Datenmenge auch die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen belasten würde. Schon damals drängte sich der Eindruck auf, dass dem hektischen politischen Aktionismus mit sachlichen Argumenten nicht beizukommen ist. Dieser Eindruck wird sich aller Voraussicht nach morgen (9. November 2007) bestätigen. Die Verabschiedung kommt einer Zäsur gleich.

(Berlin) - Anlässlich der gewaltsamen Verhaftungen zahlreicher friedlich demonstrierender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Solidarität mit den pakistanischen Anwältinnen und Anwälten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, deutliche Kritik am Vorgehen der pakistanischen Regierung zu formulieren, rechtsstaatliche Prinzipien einzufordern und unverzüglich die Rüstungsexporte nach Pakistan zu stoppen.

(Berlin) - Benötigt der Staat Straßen, Papier, Strom oder Beratung – alle Waren, Dienstleistungen und Bauten muss er ausschreiben. Nur ein wettbewerbliches Verfahren garantiert ein wirtschaftliches Angebot. Damit ist gesichert, dass Steuergelder möglichst sparsam verwendet werden. Nach der Vorstellung des Entwicklungshilfeministeriums und einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestags sollen neben betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten künftig auch politische Aspekte vom Staat bei seinen Einkäufen berücksichtigt werden.

(Düsseldorf/Berlin) - Die Medizintechnik-Branche bleibt in Deutschland trotz des erhöhten Preisdrucks ein Jobmotor. Rund 55 Prozent der 140 MedTech-Unternehmen, die sich an der Herbstumfrage des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) beteiligten, haben gegenüber dem Vorjahr neue Arbeitsplätze geschaffen. In den Vorjahren lagen diese Werte bei nur 45 (2006) bzw. 36 Prozent (2005). Das teilte BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt zur weltgrößten Medizinmesse MEDICA (14. bis 17. November 2007) in Düsseldorf mit. Insgesamt beschäftigt die Branche rund 165.000 Menschen in Deutschland.

(Berlin) - "Die Untersuchungen zur Vermögensverteilung in der Bundesrepublik belegen, dass die Polarisierung zwischen arm und reich weiter zunimmt. Die Politik ist gefordert, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch (7. November 2007) in Berlin zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über Vermögen in Deutschland.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern die Große Koalition auf, der drohenden Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser einen Riegel vorzuschieben. Es muss mit einer gesetzlichen Regelung sichergestellt werden, dass niemand gegen seinen Willen in die Rente gezwungen wird. Die Signale aus der SPD für eine umfassende Lösung sind zu begrüßen. Nun muss sich auch die Union bewegen.

(Berlin) - Wider besseren Wissens und gegen die eigene Überzeugung wird nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, morgen (9. November 2007) die Mehrheit der Regierungskoalition das neue Telekommunikationsgesetz verabschieden. Winn, der dutzende Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition geführt hat, ist sicher: „Unsere Argumente haben die Hirne erreicht, für die Hände wird es bei der Abstimmung nicht reichen.“

(Leipzig) - Die IG Metall will sich für eine nachhaltige und gleichermaßen soziale und gerechte Wirtschaftsordnung einsetzen. Dazu gehört eine aktive und expansive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft muss mit der sozialen Gestaltung des Strukturwandels verbunden werden, heißt es in einer am Donnerstag (8. November 2007) in Leipzig vom Gewerkschaftstag der IG Metall verabschiedeten Entschließung. Dabei seien ein ökologischer Umbau und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze.

(Bonn) - Die DPVKOM begrüßt die geplante Kapitalmarktoffensive "Roadmap to Value" der Deutschen Post AG. Wer „A“ sagt, muss aber auch „B“ sagen.