Verbands-Presseticker

(Essen) - Laut dem aktuellen Referentenentwurf zur Pflegereform sollen Pflegekassen leichter Verträge mit Einzelpflegekräften schließen können. Dadurch soll die Pflege „individueller und bedarfsgerechter" gestaltet werden. Gemäß dem Entwurf haben die Pflegekassen für die notwendige Qualität sowie für ein angemessenes Verhältnis der Zahl der Einzelpflegekräfte zu dem vorhandenen Leistungsangebot zu sorgen. Bisher waren Verträge mit Einzelpersonen nur zulässig, wenn die Versorgung durch Pflegedienste nicht sichergestellt werden konnte.

(Köln) - „Um eine hochwertige Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfälle langfristig sicherzustellen, stehen die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe und –unternehmen bereit. Sollte die gelbe Tonne entfallen, dann liegt die gesetzliche Entsorgungspflicht sowieso automatisch bei den Kommunen“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU aktuelle Diskussionen um die Zukunft der Verpackungsentsorgung. Kommunale Betriebe hätten schon lange Konzepte als Alternative zur gelben Tonne entwickelt und könnten bei deren Abschaffung die haushaltsnahe Wertstoffsammlung bürgerfreundlich und auf einem qualitativ hohen Niveau fortsetzen. Als Beispiel verwies Siechau auf kommunale Wertstofftonnen, die bereits jetzt in einigen Kommunen sehr erfolgreich eingeführt seien und damit gleichzeitig eine ökologisch hochwertige Behandlung weiterer Wertstoffe sicherten.

(Berlin) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plant gegen den Widerstand anderer Ministerien mit empfindlichen Sanktionen gegen Hauseigentümer vorzugehen, die sich weigern, ihr Haus nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen. Unter anderem sollen Mieter in solchen Fällen ihre Zahlungen an die Vermieter kürzen dürfen.

(Hamburg) - Wie der BdKEP gestern (8. Oktober 2007) in der Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erfuhr, halten Bundesfinanzministerium und SPD an der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post auch über den 31.12.2007, dem Datum der endgültigen Marktfreigabe, hinaus fest. Damit wird ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die neuen Postdienste nicht abgeschafft. Der BdKEP hatte vor einem Jahr eine Petition mit dem Ziel der Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutsche Post AG eingereicht. Diese Petition fand sehr viel Unterstützung und wurde jetzt im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt.

(Berlin) - Verkehrsminister Tiefensee plant, in großem Umfang Bahnhöfe schließen und Strecken stilllegen zu lassen. „Damit würden sich Befürchtungen realisieren, dass weite Regionen, insbesondere im Ländlichen Raum, vom Bahnverkehr abgeschnitten werden, vor allem im Rahmen der geplanten Bahnprivatisierung,“ erklärte hierzu Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

(Berlin) „Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee ist unverantwortlich. Alle reden von Klimaschutz, und er will kurzerhand die ländlichen Räume vom Schienennetz abkoppeln“, empört sich Iris Comdühr, stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). Der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schlägt Zeitungsberichten zufolge vor, die Bundeszuweisungen für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag zu streichen. „Auf diese Weise wird mit dem Schienennetz auch ein Großteil der strukturschwachen Regionen stillgelegt“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende des BDL.

(Hannover) - „Als ob wir Ärzte und unsere Patienten nicht schon genug von staatsbüro- kratischen Krakenarmen gewürgt würden“, beklagte jetzt in Hildesheim der niedersächsische Hartmannbund-Vorsitzende Dr. med. Bernd Lücke, indem er sich auf die neuesten Pläne der KBV bezog, die den Ärzten „Ambulante Qualitätsindikatoren und Kennzahlen (AQUIK)“ verpassen und damit die Qualität der medizinischen Versorgung transparent und vergleichbar machen soll.

(München) - Mit einer pädagogischen Wunschliste hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Klaus Wenzel, seine Glückwünsche für den neuen bayerischen Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, verbunden: Bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, mehr Lehrer und Fachpersonal für die individuelle Förderung von Schülern, kleinere Klassen und deutlich mehr Geld - das steht ganz oben auf der Wunschliste des BLLV. Dagegen darf es entschieden weniger an Bürokratie und Verwaltungsaufwand sein. Die unselige Kategorisierung des Lern- und Arbeitsverhaltens von Grundschulkindern nach den Buchstaben A bis D muss genauso vom Tisch wie das Büchergeld. „Das stundenlange Ausfüllen sog.

(Kassel) - Falls es in einem Betrieb zu einem schweren Brand kommen sollte, macht dies unweigerlich eine Evakuierung notwendig – eine Evakuierung der eigenen Mitarbeiter ebenso wie weiterer Personen, die sich zu dieser Zeit in den Gebäuden oder auf dem Firmengelände aufhalten.

(Berlin) - Die internationalen Messen in Deutschland beweisen hohe Anziehungskraft für Einkäufer aus Ostasien. Die Zahl der Besucher aus der Volksrepublik China ist von 2002 bis 2006 um 105 Prozent auf jetzt 35.000 gestiegen. Das ergab eine jetzt abgeschlossene Untersuchung des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.