Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit der guten Konjunkturlage gibt es nach Ansicht des DGB endlich die große Chance, den Sockel verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Denn noch immer profitiere das Gros der Langzeitarbeitslosen nicht vom Aufschwung, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der neuesten Arbeitslosenzahlen. Nur jeder dritte Hartz IV-Empfänger, der sich aus Arbeitslosigkeit abmelde, finde tatsächlich eine Beschäftigung. Selbst davon sei aber jeder Vierte schon nach drei Monaten wieder arbeitslos, erklärte sie am Dienstag (31. Juli 2007) in Berlin.

(Berlin) - "Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht", so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin: "Bei dem in den Medien vermittelten Bild besteht der Fehler darin, dass Hartz IV nur auf den Indikator der Arbeitslosigkeit verengt wird. Tatsächlich ist zu erwarten, dass die revidierten Daten zur Zahl der Hilfeempfänger im April dieses Jahres einen absoluten Höchststand mit gut 7,4 Mio. ausweisen werden." Beispielsweise fänden sich Maßnahmeteilnehmer mit mehr als 15 Wochenstunden (Ein-Euro-Jobber), Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei.

(München) - Das Familienpflegewerk und der Bayerische Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) haben in München einen Freundes- und Förderverein für Familie gegründet. „Mit dem Freundes- und Förderverein Familienpflege wollen wir breite Unterstützung für das Familienpflegewerk mobilisieren“, erklärt Maria Tyroller, die Vorsitzende des Familienpflegewerkes des KDFB. Sie appellierte: „Wir helfen Familien – helfen Sie uns dabei!“

(Frankfurt am Main) - Auf dem Fachforum medienpolitik@IFA diskutieren in diesem Jahr Medienexperten aus ganz Deutschland das Thema „Wettbewerb der Infrastrukturen – Internet und klassische Medien“. Gast der Gesprächsrunde ist unter anderem Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Beck ist in diesem Jahr auch wieder Schirmherr der gesamten Veranstaltungsreihe „medienpolitik@IFA“.

(Berlin) - Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion und von Bundesverbraucherminister Seehofer soll die in Deutschland geltende strenge „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung aufgeweicht werden.

(Berlin) - In den M+E-Berufen ist die Arbeitslosenzahl von Juni auf Juli gegen den Bundestrend um 10.000 zurückgegangen. Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärt sich der positive Arbeitsmarkttrend inzwischen fast ausschließlich durch echte Beschäftigungszuwächse und nicht etwa durch die Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen oder durch Umstellungen in der Statistik. Die Unternehmen der M+E-Unternehmen haben seit April 2006 rund 73.000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und beschäftigen zurzeit fast ebenso viele zusätzliche Zeitarbeiter.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Vorstoß der SPD-Medienkommission begrüßt, die Investments außereuropäischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. "Ich freue mich", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass die Politik jetzt die von uns bereits erhobene Forderung ernsthaft diskutiert." Die aktuellen Vorgänge bei Sat.1 zeigten, dass der Einfluss von Finanzinvestoren begrenzt werden müsse. "Die überzogenen Renditeerwartungen der ProSiebenSat.1-Eigentümer KKR und Permira kosten auf jeden Fall 78 Jobs bei Sat.1 in Berlin", sagte Konken. Völlig offen sei die Zukunft der Beschäftigten bei der Produktionsfirma PSP, die der ProSiebenSat.1-Vorstand verkauft wolle.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat den Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Novelle des Gentechnikrechts und der entsprechenden Verordnungen als unzureichend kritisiert. „Die Praxis des diesjährigen Genanbaus zeigt gravierende Mängel des bisherigen Gentechnikgesetzes. Darauf geht Minister Seehofer im aktuellen Entwurf an keiner Stelle ein“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

(Berlin) - Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen im ersten Halbjahr 2007 um 3,1 Prozent ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung. Tatsächlich erhöhen sich die Arzneimittelausgaben mehrwertsteuerbedingt jedoch um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, teilte die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände mit.

(Berlin) - Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen.