Verbands-Presseticker

(Bonn) - Öffentliche Institutionen dürfen bei der Entscheidung über die Vergabe von Postdienstleistungen nicht nur den niedrigsten Stück-Preis berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht an der Ruhr-Universität Bochum.

(Frankfurt am Main/Gravenbruch) - „Der russische Automobilmarkt wird in den nächsten Jahren einen beispiellosen Boom erleben“, prognostizierten Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zum Auftakt der gemeinsamen Veranstaltung „Strategien für die Automobilindustrie in Russland“ vor über 200 Teilnehmern aus der deutschen und russischen Automobilindustrie heute (7. Mai 2007) in Gravenbruch bei Frankfurt.

(Rosenheim) - Rechtsanwältin Angela Thalhofer, Mitglied im Bayerischen Anwaltverband und der Bayerische Anwaltverband informieren: Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II hat die zuständige ARGE die Bewilligung von ALG II zu Recht für 10 Monate aufgehoben. Dies hat am 19.03.2007 das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss (S 27 AS 59/07 ER) entschieden.

(Berlin) - Der IVD Bundesverband fordert eine erneute Reform des Mietrechts. Die aus dem Jahr 2001 stammende Mietrechtsreform der damaligen rot-grünen Regierung hat zu einer erheblichen Unausgewogenheit geführt, die die Mietmärkte nachhaltig belastet sowie in einigen Regionen sogar Wohnungsknappheit und hohe Mieten erzeugt, da viele Investoren davor zurückscheuen, in den dringend notwendigen Mietwohnungsneubau zu investieren.

(Leipzig) - Mit dem 1. April haben eine Reihe von Gasversorgern ihre Preise gesenkt. Andere Anbieter erweiterten ihr Versorgungsgebiet und offerieren Erdgas im Bereich anderer regionaler Versorger. Staatlich angeordnete Senkungen der Netzentgelte lassen weitere Preissenkungen erhoffen. „Insofern weht auf dem Gasmarkt frische Frühlingsluft“, sagt Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.

(Düsseldorf) - Nur noch für knapp 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland gilt die klassische "Normalarbeitszeit", das heißt, sie arbeiten zwischen 35 und 42 Stunden, von montags bis freitags ohne Schichtdienst, Überstunden oder Gleitzeit. Seit 1989 hat sich diese Quote halbiert. Das zeigt eine Analyse der Arbeitszeitforscher Dr. Hartmut Seifert, Dr. Hermann Groß und Georg Sieglen. "Flexible Arbeitszeitmuster haben die Oberhand gewonnen", resümieren die drei Experten aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, von der Sozialforschungsstelle Dortmund und aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen.

(Hamburg) - Als „überbewertet“ bezeichnete Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die neusten Zahlen zum Arbeitsmarkt. „Insbesondere bei den jungen Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen ist der Aufschwung nicht angekommen“, so Rosenberger auf einer Veranstaltung ihrer Organisation in Hamburg.

(Berlin) - Eine verlässlichere Steuergesetzgebung forderte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Dr. Klaus Heilgeist heute (7. Mai 2007) auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Dresden. „Fehlerhafte Steuergesetze führen zu zunehmender Rechtsunsicherheit und erheblichen Mehrkosten für Steuerpflichtige, Steuerberater und Finanzverwaltung“, so Heilgeist. Der Gesetzgeber handele unklug, wenn er, wie bei der Neuregelung der Pendlerpauschale, verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind schlage. Mit im Schnitt einem umfangreichen Änderungsgesetz im Monat sei die Schlagzahl der Steueränderungen außerdem deutlich zu hoch. Um festzustellen, ob Reformen die gewünschte Wirkung entfalten, brauche es Zeit.

(Bad Honnef/Hattersheim) - In der Stadt Hattersheim setzten die Landschaftsgärtner jetzt mit der Mitsubishi Motors Deutschland GmbH gemeinsam ein erstes grünes Zeichen für nachhaltiges, verantwortliches Handeln mit Blick auf die zukünftige Generation.

(Berlin) - Der 2. Thüringer Franchise-Tag am 16. Mai 2007 in der IHK Erfurt wird vom Schirmherren, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Dieter Althaus, eröffnet.