Verbands-Presseticker

(Erfurt) - Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Kindergartengesetz am 28. April im Thüringer Landtag sehr. Zuvor hatte die LIGA intensiv darauf hingewirkt, dass die Verabschiedung von Mai auf April vorgezogen wurde. "Unser Dank geht an die Abgeordneten, die die Dringlichkeit dieses Themas gesehen haben", so die LIGA-Vorsitzende Katja Glybowskaja. "Die Träger können sich nun auf das kommende Kindergartenjahr vorbereiten."

(Hannover) - Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder für den morgigen Dienstag erneut zum ganztägigen Warnstreik auf. Davon betroffen sind in Niedersachsen rund 40 kommunale Krankenhäuser. Zudem werden niedersächsische Ärzt*innen an der zentralen Kundgebung des Marburger Bundes in Frankfurt/Main teilnehmen. An mehreren Orten sind zudem lokale Aktionen geplant.

(Berlin) - Der am Mittwoch im Kabinett zur Beschlussfassung stehende Entwurf zum 3. Mautänderungsgesetz lässt aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums e.V. (DVF) wichtige Fragen ungeklärt. So bewegt sich der festgesetzte CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne an der zulässigen Obergrenze und setzt damit Anreize zur Verlagerung auf CO2-arme Antriebe. Gleichzeitig lässt der vorliegende Entwurf eine Anrechnung alternativer Kraftstoffe zur Reduzierung des CO2-basierten Mautteilsatzes nicht zu.

(Bonn) - Eine ländereigene Deklaration von Abwärme aus thermischen Abfallbehandlung als "erneuerbare Energie" steht nicht nur angestrebten Klimaschutzzielen und der Kreislaufwirtschaft entgegen. Sie verstößt darüber hinaus gegen geltendes Bundesgesetz, machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Stellungnahme zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) deutlich.

(München) - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm betonen anlässlich zweier Kongresse das Engagement der Verbände für Nachhaltigkeit. bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt führt aus: "Diesem Anspruch wollen bayme vbm durch ihre Service-Leistungen für Mitglieder gerecht werden."

(Wiesbaden) - Die chemisch-pharmazeutische Industrie setzt sich schon seit langer Zeit für die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette ein und möchte auch in Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb haben der Bundesarbeitgeberverband Chemie, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und der Verband der Chemischen Industrie als Partner der Nachhaltigkeitsinitiative Chemie3 gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen den "Chemie³-Branchenstandard für nachhaltige Wertschöpfung" entwickelt. Die Beteiligten aus den drei Organisationen sind davon überzeugt, dass dies ein Meilenstein bei der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten ist.

(Berlin) - Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach eröffnet am Mittwoch, dem 10. Mai 2023 den 2. Deutschen Psychotherapie Kongress mit seiner Keynote zum Thema "Verantwortung übernehmen: Psychotherapie(forschung) in Krisenzeiten.".

(Berlin) - Am kommenden Freitag (12. Mai) befasst sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Für eine effiziente Energie- und Wärmewende, die Motivation für den Regierungsentwurf ist, ist Wasserstoff nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unverzichtbar. "Wasserstoff kann vielfältig eingesetzt und saisonal gespeichert werden, das Stromnetz entlasten, und einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität leisten", sagte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer (VKU), am Montag in Berlin anlässlich der Veröffentlichung eines VKU-Positionspapiers zu Wasserstoff.

(Berlin) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung.

(Berlin) - Eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die das Gesundheitssystem zukunftsfest macht, muss die wohnortnahe Versorgung sichern, sie muss die Bedarfsplanung in den Regionen belassen und die Trägervielfalt gewährleisten. Nur so können nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes die Erfordernisse einer "Medizin für die Menschen" erfüllt werden. Die von der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministers vorgeschlagenen Empfehlungen dürften nicht Gesetz werden.