Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Kabinett hat gestern den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (EU-NotfallVO) beschlossen. Besondere Relevanz hat Artikel 6 der Verordnung.

(Bonn) - Am Mittwoch, 1. Februar, öffnet die Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für das bald beginnende Sommersemester. Das bundesweite Online-Angebot informiert zentral und tagesaktuell über die an deutschen Hochschulen nach Ende der regulären Zulassungsphase freien Studienplätze.

(Berlin) - Der Bundesfinanzhof hat gestern entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag zumindest für die Jahre 2020 und 2021 mit dem Grundgesetz für vereinbar hält. Den Klägern steht damit endlich der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht offen. Dort ist bereits eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion anhängig.

(Berlin) - Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die zuständigen Gremien stimmten dem Abschluss am 24. und am 30. Januar 2023 zu.

(Berlin) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht die Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen kritisch. "Wir brauchen ein System, das Flexibilitäten anreizt und gleichzeitig die Netzstabilität sichert", so Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. "Das Modell der BNetzA hat an beiden Punkten große Schwachstellen, die weitreichender Änderungen bedürften. ...

(Berlin) - Die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration neuer steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in das Stromnetz gehen in die richtige Richtung des dynamischen Steuerns. Die Übergangslösung auf dem Weg dorthin ist jedoch überflüssig, da es derzeit keine flächendeckende Netzüberlastung gibt. 14a ist eine Notbremse, vorrangig erforderlich sind die marktlichen Normalregelungen nach 14c.

(Berlin) - Die Generalstaatsanwaltschaften machen aktuell mobil gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), die strafrechtliche Hauptverhandlung endlich objektiv zu dokumentieren. Es wird suggeriert, der aktuelle Referentenentwurf sei vonseiten der Praxis einhellig abgelehnt worden. Das ist falsch. Tatsache ist, dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) schon seit Jahren die audiovisuelle Dokumentation fordert, ...

(München) - "Die Belastung durch Bürokratie wird jeden Tag mehr. Schlimm genug, doch jetzt geht es um das Eingemachte." Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fühlen sich viele Unternehmer von der Bürokratie ausgebremst.

(Berlin) - Unter dem Motto "Gemeinsam für den Wald der Zukunft" konnte der Branchenstand der deutschen Forstwirtschaft einen sehr hohen Zulauf an Messebesuchern aus Politik und Gesellschaft verzeichnen.

(München) - "Die hohen Inflationsraten haben die deutsche Wirtschaft in die Winterrezession getrieben", so die Reaktion von ifo-Konjunkturchef auf die Meldung des statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2022 um 0,2 Prozent zurückgegangen ist.