Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission gegen das Markverhalten von Google im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android begrüßt.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein "Teilhabechancengesetz" verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

(Berlin) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Verkehrswegeausbaus bietet aus energiewirtschaftlicher Sicht einige Regelungen, die auch auf den Stromnetzausbau übertragen werden könnten:

(Berlin) - "Es ist längst überfällig für Langzeitarbeitslose langfristig angelegte Fördermaßnahmen im SGB II zu verankern. Nur so erhalten sie eine realistische Chance wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden", sagt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Beratung des Teilhabechancengesetzes im Bundeskabinett.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die Doppelbelastung für Zweitwohnungsbesitzer kritisiert.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einsetzung der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

(Berlin) - Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkten für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung" erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen.

(Berlin) - Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen möchte, muss wissen, was die Baufirma im Einzelnen bietet und wie viel die angebotenen Leistungen kosten. Solche Baubeschreibungen waren früher oft nur vage. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 fordert der Gesetzgeber hier erheblich mehr Transparenz.

(Berlin) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Gesetzwurf für ein staatliches Tierwohlkennzeichen vorgelegt / Der vzbv sieht noch gesetzlichen Handlungsbedarf, um die Grundlagen für ein verlässliches Tierwohlkennzeichen zu schaffen / Es müssen zügig ambitionierte Kriterien für das Label konkretisiert werden