Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Laut der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt das jedenfalls für Betriebsstätten und Vermietfahrzeuge. Demnach stellt der für Vermietfahrzeuge zu entrichtende Beitrag bei Autovermietungen oder Autohäusern keine ungleiche Belastung im Vergleich zu anderen Unternehmen dar. ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert:

(Stuttgart) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags weitestgehend bestätigt. Auch die umstrittene Kfz-Gebühr, die Unternehmen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich zur Abgabe für das eigentliche Betriebsgebäude zahlen müssen, ist aus Sicht des Gerichts verfassungsmäßig.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung des Rundfunkbeitrags als "wichtigen Beitrag zur Planungssicherheit", wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betont.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission gegen das Markverhalten von Google im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android begrüßt.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein "Teilhabechancengesetz" verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

(Berlin) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Verkehrswegeausbaus bietet aus energiewirtschaftlicher Sicht einige Regelungen, die auch auf den Stromnetzausbau übertragen werden könnten:

(Berlin) - "Es ist längst überfällig für Langzeitarbeitslose langfristig angelegte Fördermaßnahmen im SGB II zu verankern. Nur so erhalten sie eine realistische Chance wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden", sagt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Beratung des Teilhabechancengesetzes im Bundeskabinett.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die Doppelbelastung für Zweitwohnungsbesitzer kritisiert.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einsetzung der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

(Berlin) - Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkten für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung" erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: