Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist ergebnislos auf den 16. und 17. April in Leipzig vertagt worden.

(Berlin) - In einer Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten hat die Kommission heute erläutert, mit welchen Maßnahmen künftig alle illegalen Inhalte im Internet bekämpft werden sollen. Darunter fallen sowohl schwerstkriminelle Akte wie die Verbreitung von Terrorpropaganda oder Kinderpornographie wie auch Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen oder Verstöße gegen Kennzeichenpflichten bei Verbraucherprodukten.

(Berlin) - Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte wirksam zu ermitteln und zu bekämpfen.

(Berlin) - Nach einem positiven Start ins neue Jahr zeigt sich das Geschäftsklima in der Druck- und Medienbranche im Februar 2018 gedämpft. Den Umfragedaten des ifo Instituts zufolge verschlechterte es sich gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent. Der entsprechende saisonbereinigte Index sank auf 109,6 Zähler. Im Vorjahresvergleich blieb die Entwicklung hingegen unverändert positiv. Der Index nahm um 4,9 Prozent zu.

(Berlin) - Die privaten Haushalte befinden sich mitten in der Energiewende. Das geht aus heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Energiewende im Wohngebäudesektor ohne Zwang gut funktioniert", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Zahlen.

(Berlin) - Die Umsätze der deutschen Musikindustrie liegen 2017 annähernd auf Vorjahresniveau. Wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab, beliefen sich die Verkäufe von CDs, Schallplatten, DVDs und Downloads sowie die Einnahmen aus Streamingdiensten auf insgesamt 1,588 Milliarden Euro, das ist ein leichtes Minus von 0,3 Prozent gegenüber 2016.

(Berlin) - "Die aktuelle Grippewelle zeigt, wie schnell Belastungsgrenzen in der ärztlichen Versorgung erreicht sind und wie wichtig die Rolle der Krankenhäuser in der Notfallversorgung ist. Es ist deshalb leichtfertig, pauschal und ungeprüft einem Abbau stationärer Kapazitäten das Wort zu reden.

(Berlin) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten stellt fest, dass das "Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" mehrere Grund- und Menschenrechte verletzt.

(Berlin) - Die ab 2018 in Deutschland geltende sogenannte "Pflugregelung" zur Unterscheidung des Dauergrünlandes vom Ackerland ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mangelhaft, auch weil sie zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung der Landwirte führt.

(Köln) - Worauf muss ein Mieter beim Auszug aus der Wohnung achten? Welche Forderungen darf der Vermieter stellen, was ist überzogen oder gar unzulässig? Der Immobilienverband Deutschland, IVD West, klärt Fragen rund um die Nachmietersuche, Renovierung und Kautionsrückzahlung - damit der Wohnungsauszug nicht zum Streitfall wird.