Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz auf, die deutsche Journalistin Mesale Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. Die in Istanbul lebende freie Journalistin war, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 1. Mai festgenommen worden.

(Hamburg) - In den letzten Monaten haben sich die Negativ-Meldungen über den Hamburger Hafen gehäuft. In Sachen Elbvertiefung kommt die Stadt seit einem Jahrzehnt nicht voran und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Hamburg scheint in diesem Trauerspiel lediglich die Rolle des Getriebenen einzunehmen.

(Berlin) - "Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände.

(Berlin) - "Pflegende Angehörige sind die wichtigste Säule im deutschen Pflegesystem. Sie müssen daher bei der oft kräftezehrenden Pflege eines Angehörigen noch stärker entlastet werden." Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zum internationalen Tag der Pflege.

(Berlin) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigen die umfangreichen Bedenken des Bundesrates gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Bekämpfung von Kinderehen, dass es noch Änderungsbedarf im Sinne des Kindeswohls gibt.

(Berlin) - Auf der heutigen Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wurde Bernd Meurer einstimmig für vier weitere Jahre zum Präsidenten gewählt. Er bekleidet dieses Amt bereits seit 1997.

(Hannover) - "Ja, die Inklusion läuft noch nicht überall rund. Aber muss man sie deshalb immer wieder in Gänze in Frage stellen?" Adolf Bauer, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, findet die erneute Fundamentalkritik an der inklusiven Beschulung ermüdend. Neu sei nur die Qualität der Debatte:

(Berlin) - "Deutschland sollte die sprudelnden Steuereinnahmen stärker nutzen, um in seine Zukunft zu investieren. Dazu gehören trotz der voranschreitenden Digitalisierung vor allem eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie auch motivierte Mitarbeiter und Betriebe, die sich den heutigen Unsicherheiten stellen.

(Berlin) - Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden.

(Berlin) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen.