Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat.

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beraten und verabschiedet. Dabei hat der Gesetzgeber eine aus Sicht des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) besonders strittige Passage gestrichen.

(Wiesbaden) - Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) hat das Konzept der Monopolkommission der Deutschen Bundesregierung zur Förderung des Wettbewerbs im Krankenversicherungsmarkt mit Interesse zur Kenntnis genommen und begrüßt dies ausdrücklich.

(Bad Honnef) - Die seit gut vier Jahren überfällige Gesetzesnovelle zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts wurde jetzt vom Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die Reform in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

(Berlin/Nürnberg) - Modelle sektorenübergreifender Versorgung sind dringend notwendig, um den aktuellen Herausforderungen des Gesundheitswesens zu begegnen. Die Zunahme chronischer Erkrankungen in Deutschland, die demografische Entwicklung, aber auch Faktoren wie die Landflucht und die steigenden Informationsmöglichkeiten der Patienten sorgen für einen Wandel in der medizinischen Versorgung.

(Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßt die in der Nacht vom 9. auf 10. März verabschiedete Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

(Bonn) - Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu Rundfunkbeiträgen für Vorführwagen wird das klagende Autohaus Rechtsmittel einlegen. Das sagte ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert nach dem Bekanntwerden der Urteilsgründe.

(Berlin) - "Es ist enttäuschend, dass die Politik ganz offensichtlich die Anliegen der Landwirtschaft über den Schutz unseres Grundwassers stellt. Der heute verabschiedete Entwurf des Düngegesetzes ist ein fauler Kompromiss mit zahlreichen offenen Flanken. Ein wirksamer Schutz unserer Böden und Gewässer ist damit jedenfalls nicht möglich"

(Berlin) - "Der deutsche Außenhandel trotzt allen Unsicherheiten und setzt seinen Wachstumskurs fort. Ein glanzvoller Auftakt, bei dem die Wirtschaft in allen Märkten erfolgreich sein konnte. Sowohl im Handel mit unseren direkten europäischen Nachbarn als auch der mit Drittländern stehen wir im Augenblick sehr gut da."

(Bonn) - Nach jahrelanger Beratung von Politikern, Ministerien, Verbänden der Wohnungswirtschaft und einer langen Nacht im Parlament hat der Bundestag gestern das neue Bauvertragsrecht verabschiedet. Der Verband Wohneigentum e. V. begrüßt das neue Regelwerk.