Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Mülltrennung in Deutschland bleibt kompliziert, wenn es nach den Plänen des Bundesumweltministeriums geht. Dem NABU liegt der neue, noch nicht öffentliche Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz vor. Demnach wird es auch künftig keine bundesweite Wertstofftonne geben, in der alle wertstoffhaltigen Abfälle gesammelt werden.

(Bonn) - Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßen den gestrigen Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern, einen neuen Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen einzurichten.

(Köln/Saarbrücken) - Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten um knapp zehn Prozent gestiegen. Nach leichten Steigerungen im Vorjahr setzt sich der Aufwärtstrend massiv fort. Vor allem in Saarbrücken, St. Wendel und an der Luxemburgischen Grenze sind noch deutlichere Steigerungen zu verzeichnen.

(Berlin) - "Es ist richtig, dass der Bundesrat die Abstimmung zum Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten vertagt hat. So kann das Gesetz nochmals kritisch diskutiert werden. Wenn Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis eines individuellen Asylprüfverfahrens vorweggenommen wird"

(Berlin) - Zu den Plänen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, im Rahmen des "Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende" den Einbau von intelligenten Messsystemen auch für Erzeugungsanlagen ab 1 Kilowatt installierter Leistung vorzusehen, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):

(Berlin) - Es sei zu begrüßen, wenn die Regierungskoalition laut Medienberichten nicht die ursprünglich geplante Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen umsetzen will. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Freitag. Er bezeichnete den Schritt als Zeichen der politischen und sozialen Vernunft.

(Bonn) - Das Grundschulprogramm BLINKA ruft Schulen erneut zur Mitmach-Aktion auf. Schulklassen können sich ab sofort für das neue Jahr bewerben und einen Projekttag "Mobilität" für die ganze Klasse gewinnen. Mit BLINKA will die ZDK-Nachwuchsinitiative "AutoBerufe - Mach Deinen Weg!" Schüler der 3. und 4. Klasse für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), für Themen wie Auto, Verkehr und Mobilität begeistern.

(Berlin) - Am 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat. An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht.

(Bonn) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, hat auf die gestrige Einigung von Ministerpräsidenten und Kanzlerin über die Förderprogramme Exzellenzstrategie, Nachwuchspakt und "Innovative Hochschule” mit Erleichterung reagiert.

(Berlin) - VCD fordert zum Tag der Verkehrssicherheit mehr Entschlossenheit beim Umbau der Straßeninfrastruktur zugunsten besserer Sichtbeziehungen sowie verstärktes Bewusstsein für die Folgen des Falschparkens.