Verbands-Presseticker

(München) - Leider, sagt Hans Wengenmeir, Bayerischer Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter und kommentiert so, die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, erneut zusätzliche Stellen für die Polizei im Haushalt einzustellen.

(Berlin) - "Wir sehen Ausschreibungen nach wie vor als ungeeignet an, um die Energiewende voranzubringen und die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Trotzdem hat sich die Branche der Debatte gestellt und arbeitet an den gesetzlichen Regelungen mit. Ziel ist es, den vom Bund gewollten Systemwechsel hin zu Ausschreibungen derart zu gestalten, dass Bürgerenergieprojekte und Mittelstand auch künftig die Energiewende mitgestalten können.

(Berlin/Bonn/Schmallenberg) - Einen ganz besonderen Weihnachtsgruß überbrachte heute Mittag der Naturparkverein Sauerland-Rothaargebirge dem Deutschen Bundestag: einen Weihnachtsbaum.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Erleichterung auf die angekündigte Entlassung der chinesischen Journalistin Gao Yu aus der Haft reagiert. Wie berichtet wird, soll die Journalistin am heutigen Abend vorzeitig entlassen werden. Zuvor hatte ein Berufungsgericht ihre Haftstrafe von sieben auf fünf Jahre herabgestuft. Als Grund für die offenbar bevorstehende Freilassung der Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu werden gesundheitliche Gründe genannt.

(Köln/Berlin) - Morgen berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2016. In den Beratungen geht es auch um das Geld für frühkindliche Bildung. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) forderte heute in Berlin die Politiker auf, vor allem mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren.

(Berlin) - Ausweitung des Bemessungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete hat Entwertung von Mietwohnungen zur Folge / Reduktion der Modernisierungsmieterhöhung gefährdet Klimaziele

(Berlin) - "Eine starke Steuerung und Koordination der Politik (Governance) ist entscheidend für das Gelingen der viel beschworenen Energieunion. Die heutigen Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, noch immer fehlt es der europäischen Klima- und Energiepolitik allerdings an Verbindlichkeit und hinreichender Ambition.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern ein Urteil gefällt, das für Energieversorger und Kunden mehr Rechtssicherheit bei der Formulierung und Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen bedeutet.

(Köln) - Am Freitag, 20. November 2015 fand die Abschlussveranstaltung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zu ihrer gemeinsamen Kooperation mit der Offensive Mittelstand statt.

(Düsseldorf) - Die gestern von IT NRW als statistischem Landesamt veröffentlichte Publikation "Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich” zeigt Licht und Schatten des NRW-Bildungssystems auf. / Die Veröffentlichung erweitert den jährlichen OECD-Datenreport "Bildung auf einen Blick" um Ergebnisse der Bundesländer in Deutschland.