Verbands-Presseticker

(Berlin) - Bei der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer werden die zuständigen Minister erneut eine generelle Tempo-30-Vorschrift vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern beraten. Gelingt die Verabschiedung der Beschlussvorlage, wird der Bund aufgerufen, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern. Damit würde es auch Städten und Gemeinden erleichtert, innerorts Tempo 30 auszuweisen.

(Berlin) - Als einen weiteren Erfolg der freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen haben DJV und dju in ver.di das jetzt veröffentlichte rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rheinische Redaktionsgemeinschaft begrüßt.

(Berlin) - Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Bedeutung des Tourismus für Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit Recht: Insgesamt trägt die Branche jährlich 214 Milliarden Euro zur Gesamtwirtschaft bei und stärkt vom Schiffbau bis zum Einzelhandel zahlreiche andere Wirtschaftszweige. Doch wie steht es zur Hälfte der Legislaturperiode um wichtige tourismuspolitische Themen?

(Berlin) - Ein intaktes Straßennetz ist für die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit gerade auch des Mittelstands in Deutschland unverzichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ist es daher richtig, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bundesstraßenbau beschlossen hat.

(Frankfurt am Main) - Der VDR hatte in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass das Safe-Harbor-Abkommen nicht den Ansprüchen deutscher Unternehmen an die Sicherheit für übermittelte Daten entspricht. "Besonders im Zusammenhang mit einem US-Datenverarbeiter haben wir die Schutzwirkung von Safe Harbor ausdrücklich in Frage gestellt", erklärt VDR-Präsident Dirk Gerdom, "Deshalb haben wir für unsere Mitglieder entsprechende Handlungsempfehlungen für den Umgang mit diesem Unternehmen herausgegeben."

(Berlin) - Aggressive Steuerplanung und die Verschiebung der Besteuerungsbasis durch internationale Konzerne (BEPS) erodieren die Unternehmenssteuern in Europa, verzerren den Wettbewerb und verlagern die Steuerlast auf KMUs und Privatpersonen.

(Köln) - Der Bundesverband Presse-Grosso begrüßt die vom Bundesgerichtshof am heutigen Dienstag in Karlsruhe nach mündlicher Verhandlung verkündete Entscheidung im Rechtsverfahren des Hamburger Bauer-Verlages gegen den Verband. Der Kartellsenat gab der Revision des Bundesverbandes statt und hob das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.2.2014 auf.

(Düsseldorf) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die Entscheidung der EU-Kommission über die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus in den USA (Safe Harbour) für ungültig zu erklären.

(Bad Windsheim) - Von O bis O - also von Oktober bis Ostern - lautet eine altbekannte Regel zum richtigen Einsatzzeitraum von Winterreifen. Doch damit ist es nicht getan, um gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Sieben Schritte, wie man sein Auto winterfest macht - am besten schon jetzt.

(Berlin) - Heute hat die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu leitungsgebundenen Energien veröffentlicht. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes 2.0 und die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Markt.