Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das neue Präventionsgesetz ist gut für uns - auch wenn seine positiven Wirkungen sich erst in ein paar Jahrzehnten zeigen werden", urteilt Julia Müller, stellv. Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). Zuletzt hatte der Bundesrat im Juli das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Gesetz abgesegnet.

(Berlin) - TeleTrusT begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbesserung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird.

(Düsseldorf) - Durchblick und Umsicht - beides ist unverzichtbar, um sicher Auto zu fahren. Denn wir benötigen nicht nur eine gute zentrale Sehschärfe, um beispielsweise Straßenschilder und entgegenkommende Fahrzeuge klar zu sehen, sondern auch ein umfassendes Gesichtsfeld, damit wir auch "aus dem Augenwinkel" erfassen, was sich links und rechts von uns abspielt.

(Berlin) - Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin der Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Dabei wird eine solche Statistik von der gesamten Fachwelt seit mehr als dreißig Jahren gefordert.

(Berlin/Bad Homburg) - Die bereits angekündigte Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlöhne für rund 11.000 Beschäftigte der privaten Geld- und Wertdienstleister tritt ab 1. August 2015 in Kraft. "Nun gibt es für alle Beschäftigten unserer Branche vorgeschriebene Mindestlöhne und einheitliche Arbeitsbedingungen."

(Bonn) - Die Nichtigkeitsklage von 17 deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls wird im Rechtsmittelverfahren weiter verfolgt. Nachdem die Klage Mitte Mai 2015 wegen Unzulässigkeit vom Europäischen Gericht (EuG) zurückgewiesen worden war, haben die Kläger nunmehr Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

(Berlin) - 100 Tage nach dem verheerenden Erdbeben (2. August) in Nepal laufen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) neben der akuten Nothilfe auch die Anstrengungen für den Wiederaufbau auf Hochtouren. Gemeinsam mit dem Belgischen (Flandern) und Niederländischen Roten Kreuz sorgt das DRK für den Bau von Unterkünften, Wasser- und Sanitärversorgung und die Instandsetzung von Gesundheitsstationen.

(Berlin) - Auch wenn das BAföG erst im Herbst 2016 erhöht wird, gibt es doch bereits ab 1. August 2015 einige Verbesserungen für die Studierenden. Darauf macht das Deutsche Studentenwerk (DSW) aufmerksam, der Verband der Studentenwerke, die mit ihren Ämtern für Ausbildungsförderung im Auftrag von Bund und Ländern das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) umsetzen.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, hat in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Stellung genommen. Meldungen über das Interview enthalten jedoch Aussagen, die in dem Interview nicht getroffen wurden:

(Berlin) - "Die Zulieferer haben sich seit der Krise 2008/09 zu neuer Stärke entwickelt. Der aktuelle Branchenreport der Commerzbank bestätigt die solide wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Zulieferer", sagte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf einer Pressekonferenz der Commerzbank in Stuttgart.