Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit Enttäuschung und großer Sorge nimmt die Hotellerie in Deutschland die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zur Kenntnis. Das Gericht hat die Klagen der Hoteliers aus Hamburg und Bremen gegen die Gesetze zur Erhebung so genannter Citytaxen abgewiesen.

(Berlin) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt, mit dem die Entgeltgrenze, ab der die Dokumentationspflichten entfallen, abgesenkt werden soll. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beanstandet, dass diese Lockerung nicht für Landwirtschaft und Gartenbau gelten soll, die nach Auffassung des BMAS nicht dem Mindestlohngesetz, sondern weiterhin dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterliegen sollen.

(Berlin) - Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Einkaufsbedingungen für IT-Standardsoftware verständigt. Für die Beschaffung und Pflege von Standardsoftware steht nun ein aktualisiertes Paket an Musterverträgen zur Verfügung: die so genannten "EVB-IT Überlassung A und Pflege S".

(Berlin/Frankfurt am Main) - Frauen tummeln sich am liebsten in Schuhgeschäften und Männer sind im Elektronikladen ganz in ihrem Element? Weit gefehlt: Am wohlsten fühlen sich beide Geschlechter in der Buchhandlung. Das ergab eine Umfrage unter 5.000 Deutschen ab 14 Jahren im Auftrag von Vorsicht Buch!, der Kampagne der deutschen Buchbranche.

(Berlin) - "Mit ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel." Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, (DBV) nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie) fest.

(Stadtallendorf) - "Als insgesamt guten politischen Kompromiss" hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die heute vom Bundestagsabgeordneten Sören Bartol verkündete Einigung zur Finanzierung des Lückenschlusses der A49 gelobt und gefordert, das geplante ÖPP-Projekt "mittelstandsfreundlich auszugestalten, damit heimische Baufirmen auch eine Chance bekommen."

(Berlin) - Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba kritisiert VENRO den Aktionsplan als unzureichend. "Der Aktionsplan von Addis Abeba ist nicht nur wenig visionär, sondern schlichtweg unzureichend", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die Staatengemeinschaft hat es versäumt, eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden."

(Berlin) - Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) führt Verbraucher durch eine ordnungswidrige Kennzeichnung seiner Getränke in Einweg-Plastikflaschen in die Irre, weil nicht "deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle" - wie in der Verpackungsverordnung vorgeschrieben - auf deren Pfandpflichtigkeit hingewiesen wird. An keiner Stelle des Etiketts steht ein lesbarer Hinweis darauf, dass es sich um eine Verpackung handelt, bei deren Rückgabe 25 Cent an den Verbraucher ausgezahlt werden.

(Duisburg) - Wer ein Referat, Vorträge, Aufsätze oder Podiumsdiskussionen vorbereitet, kann auf hilfreiche Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zurückgreifen. "Deutschland in Zahlen 2015" heißt die Datensammlung, die seit vielen Jahren als handliche Broschüre aufgelegt wird und die der Unternehmerverband seinen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stellt.

(Berlin) - Alternative Flugkraftstoffe könnten schon heute fossiles Kerosin in Teilen ersetzen. Durch deren Nutzung kann der Luftverkehr, der auf flüssige Kraftstoffe angewiesen ist, einen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten. Voraussetzung ist jedoch, dass fortschrittliche Bioraffinerien auch in Deutschland errichtet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von aireg im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, welche der aireg-Vorstand heute an den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Norbert Barthle, übergab.