Verbands-Presseticker

(Berlin/Hannover) - Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend (1. Juli) Eckpunkte der künftigen Energiepolitik festgelegt. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

(Berlin) - "Mit der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem sicheren und stabilen europäischen Finanzmarkt gesetzt", erklärt Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes. "Alle EU-Länder sind nun verpflichtet, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, die im Entschädigungsfall Bankeneinlagen bis zu 100.000 Euro für jeden Kunden garantieren."

(Hamburg) - Leider stoßen behinderte Tiere und ihre Besitzer nicht immer auf Verständnis - aus Unwissenheit wird oft vorschnell geurteilt, gar von Tierquälerei und Euthanasie gesprochen. Doch die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN weiß, dass sich auch blinde, taube oder gelähmte Tiere des Lebens freuen können und alles andere als lebensunfähig sind.

(Berlin) - "Große Klappe, wenig dahinter. Die GroKo beschließt eine Bürokratiebremse, die ihren Namen nicht verdient und die Papierberge in deutschen Unternehmen höchstens im Millimeter-Bereich reduziert", so die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Lencke Steiner, zur heutigen Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

(Berlin) - "Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen getroffen worden sind. Erfreulich ist dabei vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für den Klimaschutz anerkennt und sich für den Erhalt und den Ausbau der hocheffizienten KWK entschieden hat.

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Möhrle begrüßt, dass die FDP die geplante Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen heute (02.07.) im zuständigen Fachausschuss des Landtags thematisiert: "Das muss schleunigst auf den Prüfstand." Das Handwerk sieht in der geplanten Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Privatwirtschaft.

(Berlin) - Der Wettbewerb um kluge Köpfe aus aller Welt wird zunehmen. Da ein Großteil der Zuwanderer nach Deutschland bisher aus der EU kommt, muss Deutschland gerade auch für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten noch attraktiver werden.

(Berlin) - "Der BEE begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen der Koalition zum Strommarkt, bedauert aber die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf die Einführung von Kapazitätsmärkten ist eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte. Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

(Berlin) - "Menschen in der letzten Lebensphase brauchen menschliche Zuwendung und eine gute medizinische Versorgung. Die zentrale Frage ist daher, durch welche Rahmenbedingungen wir eine angemessene Fürsorge am Lebensende gestalten können. Darüber muss in einer breiten gesellschaftlichen Debatte gerungen werden", betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Debatte im deutschen Bundestag.

(Bonn) - Der Deutsche Tierschutzbund hat einem schriftlichen Angebot der Initiative Tierwohl zugestimmt, im Beraterausschuss der Initiative mitzuwirken. Zuvor hatte der Deutsche Tierschutzbund in einer Erklärung skizziert, wie aus seiner Sicht die Methodik umzugestalten bzw. weiterzuentwickeln wäre, um sinnvollen Tierschutz im Stall zu garantieren. Die Initiative Tierwohl, auch Branchenlösung genannt, soll Landwirte dabei begleiten, Tierschutzverbesserungen im Stall umzusetzen.