Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ASEAN wäre ein großer Wurf - die Menschen in Europa und Südostasien könnten davon stark profitieren. Daher ist es besonders ermutigend, dass sich beide Seiten nun für ein neues Handels- und Investitionsabkommen aussprechen", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), zum Ergebnis der EU-ASEAN-Handelskonsultationen in Kuala Lumpur.

(Berlin) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kinderlärm durch einen neuen Bolzplatz. "Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Regelungen zum Kinderlärm im Bundesimmissionsschutzgesetz gestärkt. So hat das Gericht festgestellt, dass diese Regelung auch auf das Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlt, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.

(Berlin) - Die Pläne für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zu der das Plenum des Europäischen Parlaments heute seinen zweiten Zwischenbericht annimmt, stoßen weiterhin auf Kritik der beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen. BRAK und DAV lehnen daher die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nach den derzeitigen Plänen ab.

(Bonn) - In den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen des ZDK sind die Ansprüche des Verbrauchers aus Sachmangelhaftung auf ein Jahr reduziert. Diese Verjährungsreduzierung beim Verkauf von gebrauchten Sachen ist nicht nur im Kfz-Bereich, sondern branchenübergreifend üblich.

(Berlin/Hamburg) - Martin Mudersbach (Vorsitzender der Geschäftsführung der akf Leasing GmbH & Co KG) ist als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) bestätigt worden. Die Mitgliederversammlung wählte ihn einstimmig für drei weitere Jahre. Ebenfalls bestätigt wurden die Vizepräsidenten Thomas Kolvenbach (COMCO Leasing GmbH) und Kai Ostermann (Deutsche Leasing AG).

(Bonn) - Die Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) spricht sich klar gegen den Vorschlag aus Teilen der SPD aus, Süßwaren und andere zuckerhaltige Lebensmittel künftig mit 19 Prozent statt wie bisher mit 7 Prozent besteuern zu wollen.

(Freiburg) - Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich nachdrücklich für die Bildung eines "Heimkinderfonds für erlittenes Leid von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie" ein. Von Leid Betroffene aus entsprechenden Heimen müssen so behandelt werden wie Personen, die derartige Erfahrungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in DDR-Kinder- und Jugendheimen gemacht haben und heute Leistungen aus den zwei dafür eingerichteten Heimkinderfonds in Anspruch nehmen können.

(Berlin) - Die Bundesnetzagentur hat heute erste Zahlen zum Auktionsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenkraftwerke veröffentlicht. Laut der Behörde sind für die erste Ausschreibungsrunde 170 Gebote eingegangen, mit denen das Ausschreibungsvolumen von 150 Megawatt mehr als vierfach überzeichnet wurde. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu: "Es ist positiv, dass die erste Auktionsrunde von vielen potenziellen Bietern gut angenommen wurde und ein intensiver Wettbewerb um die Förderung entsteht.

(Berlin) - Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 197/14) sind Mietminderungen wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Spielplatz ausgeschlossen. "Damit ändert der BGH eine jahrzehntelange, abwegige Rechtsprechung. Diese Entscheidung entspricht dem üblichen Gerechtigkeitsempfinden", begrüßte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai H. Warnecke den Richterspruch.

(Berlin) - Auch im nächsten Jahr können deutsche Unternehmen, die nachhaltige Energietechnologien anbieten, bei ihrer Messebeteiligung im Ausland gefördert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt 2016 im Rahmen der Exportinitiativen "Erneuerbare Energien" und "Energieeffizienz" deutsche Aussteller auf 12 Auslandsmessen mit diesen Schwerpunkten.