Verbands-Presseticker

(Berlin) - Durch die politische Diskussion geistert wieder das Irrlicht "Vorratsdatenspeicherung". Jüngst wendet sich der SPD-Vorsitzende gegen seinen Fachminister aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) und meint, dass Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Dies selbst ohne eine europäische Vorgabe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Forderung entschieden ab.

(Hannover) - Die deutsche und die chinesische IT- und Telekommunikationsbranche wollen voneinander lernen und ihre Zusammenarbeit ausbauen. "China ist nicht nur der weltweit am stärksten wachsende IT-Markt, China zeigt auch, wie ein Land die digitale Transformation zur d!conomy erfolgreich angehen kann", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf auf der CeBIT in Hannover.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften erwartet von der EU und den nationalen Mitgliedstaaten eine zügige Umsetzung des einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky, SES). Das erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel bei einem Round-Table-Gespräch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Marian-Jean Marinescu, heute in Berlin.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank aufgefordert, zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main am kommenden Mittwoch Berichterstatter im üblichen Umfang zuzulassen. DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es einen "krassen Verstoß gegen Transparenz und Freiheit der Berichterstattung", dass nur eine Handvoll Journalisten die Eröffnungsveranstaltung besuchen dürften.

(Berlin) - Die Fläche für Verkehrszwecke in Deutschland hat im Jahr 2013 eine durchschnittliche Größe von 224 Quadratmeter pro Einwohner erreicht. Im Vergleich dazu muss jeder Bürger mit einer Wohnfläche von 46 Quadratmetern auskommen, teilte die Allianz pro Schiene mit Hinweis auf aktuelle amtliche Zahlen mit. "Mittlerweile kommt jeder Deutsche auf eine Verkehrsfläche, die viermal größer ist als die durchschnittliche Wohnfläche pro Bürger", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege in Berlin.

(Berlin) - Anlässlich der heute beginnenden gemeinsamen Konferenz "Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Wohnungswirtschaft und Stadtwerken" des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) heben die Präsidenten von VKU und GdW, Ivo Gönner und Axel Gedaschko, hervor, dass sowohl die Energie- als auch die Wohnungswirtschaft vor großen Herausforderungen stehen.

(Hannover) - Die deutsche ITK-Branche setzt auf Industrie 4.0. Fast jedes dritte ITK-Unternehmen (31 Prozent) bietet bereits Dienstleistungen und Produkte für Industrie 4.0 an. Ein weiteres Drittel (31 Prozent) plant solche Angebote. Insgesamt sechs von zehn ITK-Unternehmen (62 Prozent) arbeiten also an Industrie-4.0-Lösungen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM, die heute auf der CeBIT vorgestellt wurde.

(Berlin) - In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 [1] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass Lehrerinnen das Tragens eines muslimischen Kopftuchs nicht pauschal verboten werden dürfe. Die Humanistische Union begrüßt, dass durch den Beschluss des BVerfG die Religionsfreiheit gestärkt wurde. Eine Beschäftigung beim Staat kann kein Grund für eine Beschränkung von Grundrechten sein.

(Hannover / Aachen) - Anlässlich der CeBIT äußert sich der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, enttäuscht über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung. Dies ermöglicht es Hotels und Restaurants, WLAN für ihre Gäste anzubieten.

(Berlin) - Das Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition - jetzt steht es vor dem Aus. Am Mittwoch (18. März 2015) soll im Kabinett ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der das Vorhaben zum Scheitern verurteilt.