10 Jahre Solidaritätszuschlag / Bund der Steuerzahler fordert die Überprüfung der Sonderabgabe

(Berlin) - Am 1. Januar 2005 feiert der Solidaritätszuschlag sein 10-jähriges Bestehen. Freude über diesen runden Geburtstag kommt beim Bund der Steuerzahler jedoch nicht auf. „10 Jahre Soli bedeuten auch 10 Jahre erhebliche Zusatzbelastungen für die Steuerzahler“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Dr. Karl Heinz Däke. Mit Blick auf die ohnehin erdrückende Steuer-, und Abgabenlast in Deutschland fordert er daher die Überprüfung der Ergänzungsabgabe.

Denn anders als von der Bevölkerung wahrgenommen, ist der Solidaritätszuschlag keine zweckgebundene Einnahme, die allein dem Aufbau Ost zugute kommt. Denn die Sondersteuer wird in West und Ost erhoben und fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Daher bleiben die Transferleistungen an die neuen Bundesländer von der Höhe des Solidaritätszuschlages unberührt. Somit steht einer Überprüfung der Sonderabgabe nichts im Wege.

„In den letzten 10 Jahren hat der Soli dem Bundeshaushalt rund 115 Milliarden Euro eingebracht. Bei einer möglichen Verringerung der Abgabenlast, würden auch in den neuen Bundesländer Impulse für Nachfrage, Investitionen und Beschäftigung gesetzt.“, führt Däke aus.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt. Er beträgt zur Zeit 5,5 Prozent, die auf die zu entrichtende Lohn-, Einkommen-, und Körperschaftsteuer erhoben werden. Laut Artikel 106 Grundgesetz ist der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Eine direkte Verbindung zwischen dem Umfang der Transferleistungen an die neuen Länder und der Höhe dieser Sonderabgabe besteht somit nicht.

Vielmehr darf eine Ergänzungsabgabe, somit auch der Solidaritätszuschlag, nur zur Deckung eines real bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfs des Bundes erhoben werden. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit dieser zusätzliche Bedarf tatsächlich noch besteht.

Finanzminister Hans Eichel sieht diesen nämlich als permanent gegeben an. Die Folge: Aus der kurzfristigen Sonderabgabe ist längst eine Dauersteuer geworden. „Damit muss nun endlich Schluss sein“, fordert Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Jens Wegner, Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625