112.000 Eisenbahnerwohnungen: Klimmt will weiter verkaufen / Mieterbund: Verkauf jetzt stoppen

(Köln) - Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) hat in einem Interview in der August-Ausgabe der MieterZeitung, Verbandsorgan des Deutschen Mieterbundes (DMB) e. V., keinen Zweifel an seinen Plänen für die Eisenbahnerwohnungen gelassen: "Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest, die notwendigen Beiträge zur Haushaltsentlastung durch Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften zu realisieren."

Offen ließ Minister Klimmt lediglich die Frage, an wen die Bahnwohnungen verkauft werden sollen. Die Parteispende an die CDU in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Verkaufsentscheidung sowie ein mögliches EU-Wettbewerbsverfahren in Brüssel veranlassten "die Bundesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der gesamten Sach- und Rechtslage".

Zu einer solchen sorgfältigen Prüfung gehört nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes auch der Ansatz, generell auf den Verkauf zu verzichten. Der Bundesdirektor des Verbandes, Franz-Georg Rips, warnte die Bundesregierung erneut, "auf Biegen und Brechen Sozialkapital wie die Bahnwohnungen verkaufen zu wollen und möglicherweise sogar neue Verhandlungen mit alten oder neuen Kaufinteressenten zu beginnen".

Der Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum sei wohnungs-, fiskal- und sozialpolitisch falsch. Preiswerter Wohnraum gehe auf Dauer verloren, die öffentliche Hand müsse diesen Ausverkauf in Form von steigender Sozialhilfe, höherem Wohngeld und späterer Notwendigkeit des Ankaufs von Belegungsrechten letztlich teuer bezahlen. Mit Nachhaltigkeit habe eine solche kurzatmige Politik wenig zu tun.

Franz-Georg Rips: "Teuer wird es auch für die Mieter, denn jeder Käufer kann seine Renditeerwartungen nur durch Mietsteigerungen, Einsparungen bei Instandhaltungen und Instandsetzungen und durch weitere Einzelverkäufe erfüllen."

Rips forderte die Regierung noch einmal auf, sich mit den Eisenbahnern und Mietern an einen Tisch zu setzen. "Wir, der Deutsche Mieterbund, sind bereit, nach vernünftigen Alternativen zu suchen", so Rips.
Argumente, die Verkaufspläne endgültig zu den Akten zu legen, gebe es reichlich:

- Die Entscheidung sei politisch verbrannt. Einmal wegen der Spende der Hauptaktionäre der WCM AG, des Ehepaares Ingrid und Karl Ehlerding, an die CDU in Höhe von rund 3,4 Mio. DM wenige Wochen nach dem ersten Beschluss über den Verkauf; die WCM soll im Rahmen der Bietergemeinschaft immerhin 30.000 Wohnungen erhalten.

- Zum Zweiten: Die im Bundeskanzleramt nach der Bundestagswahl 1998 verschwundenen Akten zu dem Vorgang des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen.

- Das drohende Verfahren der europäischen Wettbewerbshüter wegen unerlaubter Beihilfe für die deutsche Bietergemeinschaft.
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- Die Kritik des Bundesrechnungshofes, dass bei ansonsten nahezu identischen Bedingungen derjenige den Zuschlag erhielt, der den niedrigeren Preis zahlt.

- Das Vorliegen eines Alternativkonzepts, das der Bundesregierung 3 Mrd. DM Einnahmen beschert, bei dem aber über 90.000 Wohnungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens verbleiben.

- Die Glaubwürdigkeit der Politik, insbesondere der SPD, die im Bundestagswahlkampf 1998 definitiv versprochen hatte, den Verkauf zu stoppen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Aachener Str. 313, 50931 Köln Telefon: 0221/940770 Telefax: 0221/9407722