1,8 Milliarden Mehrbelastung für Nürnberger Bundesanstalt

(Berlin) - Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr die wirtschaftlichen Eckwerte korrigiert. Nach Informationen des DGB geht sie jetzt von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,62 Millionen im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 aus. „Dies bedeutet für den Westen immerhin einen Rückgang von 240.000, im Osten wird die Arbeitslosigkeit allerdings nur um 30.000 abnehmen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Die bisher angenommenen Eckwerte zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit hätten sich offensichtlich als zu optimistisch erwiesen. Im Frühjahr wurde die Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr noch auf 3,53 Millionen Arbeitslose geschätzt. Durch die Korrektur wird der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusätzlich um rund 1,8 Milliarden DM belastet.

Auf dieser Basis könne die BA ohne Bundeszuschuss keinen soliden Haushalt aufstellen. Der DGB fordert von der Bundesregierung, das Jugendsonderprogramm vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren oder einen entsprechenden Bundeszuschuss zur Verfügung zu stellen. Nur dann sei es möglich, auch im kommenden Jahr die notwendige Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen. Die arbeitsmarktpolitischen Bemühungen dürften keinesfalls erlahmen, denn gerade Langzeitarbeitslose und behinderte Arbeitslose könnten häufig nur mit Hilfe von Förderinstrumenten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Verlagerung von bisher steuerfinanzierten Arbeitsmarktprogrammen auf den Haushalt der BA würde sich hingegen als Fehler erweisen, sagte Engelen-Kefer. Der umgekehrte Weg sei richtig. Auch in der Arbeitslosenversicherung müsse in absehbarer Zeit an eine Senkung der Beiträge gedacht werden.

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