20 Mrd. DM ABM-Mittel für Ostdeutschland sind zu viel!

(Berlin) - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) belasten zunehmend den Strukturanpassungsprozess in der deutschen Bauwirtschaft. Deswegen müsse dieser sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Auffassung vertrat in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Die über 20 Mrd. DM, die der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit 1999 für ABM - also für den zweiten Arbeitsmarkt - ausgegeben hätten, seien zu viel. Es sei volkswirtschaftlich sinnvoller, zumindest einen Teil dieser Gelder in die regulären Investitionshaushalte zu lenken - und damit in den ersten Arbeitsmarkt. Immerhin schaffe bzw. sichere eine Investition von einer Milliarde DM etwa 13.000 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Bauwirtschaft.

Inzwischen sei ein krasses Missverhältnis zwischen ABM-Mitteln und Investitionsmitteln entstanden, kritisierte Knipper. Während Ostdeutschlands Kommunen ihre jährlichen Investitionsansätze von 1995 bis 2000 von 19,4 Mrd. DM auf 11,1 Mrd. DM fast halbiert hätten, befänden sich ABM-Maßnahmen weiter auf dem Vormarsch. Es sei nicht verwunderlich, dass beispielsweise in Leipzig eine Beschäftigungsgesellschaft mit rund 6.000 ABM-Kräften inzwischen zum größten Arbeitgeber der Stadt geworden sei. Durch solche krassen Fehlentwicklungen würden den Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes immer mehr Aufträge entzogen und dem zweiten Arbeitsmarkt zugeschoben. Dies sei nicht länger hinnehmbar.

Der Hauptgeschäftsführer verwies auf eine Umfrage des Deutschen Städtetages, nach der 10 % der ABM-Kräfte direkt im Hoch- und Tiefbau tätig seien. Hinzu kämen die baunahen Bereiche wie Umwelt mit 16 %, Handwerk mit 4 %, Städtebau mit 3 % und Denkmalpflege mit 2 %. "Schätzungsweise erbringen 45 % der ABM-Kräfte Bauleistungen bzw. baunahe Leistungen, die dem Baumarkt und damit auch dem Bauarbeitsmarkt verloren gehen", erklärte Knipper. Mit Marktwirtschaft habe das kaum noch etwas zu tun; es erinnere mehr an sozialistische Wirtschaftsweisen.

"Mit statistischer Arbeitsmarktkosmetik ist den Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht geholfen", so Knipper. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kämen in Ostdeutschland auf drei registrierte Arbeitslose zwei verdeckte Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Besser sei es, wenn die Länder und Kommunen ihre Investitionsetats aufstockten, um damit über reguläre Aufträge Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Über den Schlüssel zur Problemlösung verfügten die Direktoren der Arbeitsämter in den Regionen. Sie hätten die Befugnis, per vorläufiger Dienstanweisung Obergrenzen für die Zahl geförderter Arbeitnehmer festzusetzen und einen Vergabevorrang für öffentliche Bauaufträge an Gewerbebetriebe durchzusetzen. Erst, wenn im Wettbewerb stehende Baubetriebe sich nachweislich nicht für einen Auftrag interessierten, dürfe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zugunsten einer Beschäftigungsgesellschaft erteilt werden. Leider werde diese Bestimmung noch immer zu wenig beachtet, kritisierte Knipper.

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