25 Jahre freie Kommunalwahlen in Ostdeutschland / Erfolge der kommunalen Selbstverwaltung in ostdeutschen / Städten sichtbar - Kommunen sind Bürgern am nächsten

(Köln) - Die ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 sind im Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Dieses historische Ereignis markierte den Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: "Das Recht, die Angelegenheiten vor Ort in eigener Verantwortung zu regeln, haben viele neu gewählte Stadt- und Gemeinderäte und viele Engagierte in Rathäusern mit Tatkraft und Ideenreichtum vor 25 Jahren mit Leben gefüllt. Sie haben damals begonnen, das Gemeinwesen demokratisch zu gestalten - viele von ihnen über lange Jahre hinweg."

Die Erfolge nach 25 Jahren seien weithin sichtbar: sanierte Innenstädte, moderne Krankenhäuser und städtische Dienstleistungen, neuangesiedelte Betriebe, restaurierte historische Bauten. Insgesamt hätten sich die Angebote und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung deutlich verbessert, bilanzierte Articus. Allerdings kämpfen eine Reihe von ostdeutschen Städten und Regionen weiter mit spezifischen Nöten. Als Beispiele nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages die nach wie vor geringe eigene Steuerkraft, die starke Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen und teilweisen Leerstand. Auch in Ostdeutschland bestehe zudem weiter Investitionsbedarf in der Infrastruktur, etwa im Verkehrsbereich und bei Schulen.

Angesichts von sinkender Wahlbeteiligung sei das Jubiläum 25 Jahre freie Kommunalwahlen ein guter Anlass, um deutlich zu machen: "In unserem Staat steht die kommunale Ebene den Bürgerinnen und Bürger am nächsten. Soziale Dienstleistungen, öffentlicher Nahverkehr, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote, Wasser- und Energieversorgung werden vor allem von den Städten zur Verfügung gestellt. Das Interesse an der Kommunalpolitik wächst mit dem Grad der Betroffenheit. Deshalb sind die Städte auch zu Vorreitern der Bürgerbeteiligung geworden mit weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite bleiben Wahlen aber das urdemokratische, zentrale Verfahren, um Interessen zu bündeln. Wählen zu gehen ist elementar für ein demokratisches Gemeinwesen", betonte Articus.

Damit Städte handlungsfähig bleiben, brauchen sie ausreichenden Gestaltungsspielraum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung muss stets verteidigt werden. Der aktuelle Versuch einiger Länder, auf die demografische Entwicklung durch den Entzug der Kreisfreiheit von Städten zu reagieren, hilft den Regionen nicht. Die Städte sind Standort der Wirtschaft und für Bildungs-, Gesundheits- und Kulturangebote, die weit über die Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen. Deshalb müssen die Städte als Ober- und Mittelzentren gestärkt werden."

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(sy)