Deutscher Städtetag nach Präsidiumssitzung in Heidelberg / Schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan helfen - humanitäre Katastrophe verhindern

(Köln) - Die Städte in Deutschland rechnen mit einem weiteren Zuzug geflüchteter Menschen aus Afghanistan. Sie sind besorgt, weil nach der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan eine humanitäre Katastrophe droht - so warnt UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Heidelberg: "Es ist ein Drama, was in Afghanistan geschehen ist. Die Städte sind bereit, Ortskräfte, deren Familien und weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen und Verantwortung übernehmen. Viele der jetzt verfolgten Menschen haben sich in den vergangenen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Viele befinden sich wegen der Zusammenarbeit mit deutschen Stellen in Gefahr."

Die Städte appellieren an den Bund, möglichst frühzeitig über neue Fluchtbewegungen zu informieren. Denn sie müssten wissen, was auf sie zukommt: "Damit wir uns in den Städten um die Unterkünfte für die Geflüchteten kümmern können und dann um die Integration in die Stadtgesellschaft", so Jung.

Viele Städte haben Bund und Länder aufgefordert, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln, um ihnen die Chance auf ein Leben in Deutschland zu bieten. Der Städtetag appelliert an Bund und Länder, die aufnahmebereiten Städte bei der Verteilung besonders zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es auch, die an Afghanistan angrenzenden Staaten zu unterstützen, damit die dorthin geflüchteten Menschen versorgt und untergebracht werden können. Hier müsse sich der Bund deutlich stärker engagieren, um ein Flüchtlingsdrama zu verhindern, betonte Jung.

Der Städtetagspräsident übte klare Kritik: "Ich halte es für einen Ausdruck des politischen Versagens, dass die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung die bevorstehende Machtübernahme der Taliban nicht haben kommen sehen. Viele schutzbedürftige und gefährdete Menschen müssen nun in Afghanistan ausharren. Und es ist sehr bitter, dass nach 20 Jahren auch deutschen Engagements Afghanistan nun weit zurückgeworfen ist. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, jetzt werden Rechte von Frauen mit Füßen getreten, jetzt droht eine humanitäre Katastrophe. Diese Entwicklung hätte doch verhindert werden müssen - durch alle beteiligten Partner unter Führung der USA. Jetzt richten wir den dringenden Appell an die internationale Staatengemeinschaft, eine humanitäre Katastrophe und ein Flüchtlingsdrama in Afghanistan und den angrenzenden Staaten zu verhindern."

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(mj)