30. ADAC-JuristenCongress / Forderungen an Regierung und Versicherungswirtschaft

(Berlin/München) - Mit deutlichen Forderungen an die Adresse der EU-Kommission, der Bundesregierung und an die Versicherungswirtschaft ist in Berlin der 30. ADAC-JuristenCongress zu Ende gegangen. In seinem Resumee begrüßt der Generalsyndikus des Clubs, Dr. Wolf Wegener im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit die Harmonisierung des Verkehrsrechts in Europa. Der ADAC appelliert dabei an den europäischen Gesetzgeber, die Regulierung von Auslandsunfällen im Straßenverkehr durch den Erlass weiterer Richtlinien zu erleichtern und zu beschleunigen.

Aber auch der deutsche Gesetzgeber ist gefordert. Bei der Umsetzung internationaler Vollstreckungsübereinkommen von Fahrverboten, Führerscheinentzügen und Geldbußen in deutsches Recht sollten die verfassungsrechtlichen Grundsätze zum Schutz der Betroffenen gewahrt bleiben. Auch sollte eine im Ausland ausgesprochene und in Deutschland zu vollstreckende Strafe oder Maßnahme nicht höher oder strenger ausfallen, als die Strafandrohung für ein vergleichbares Delikt hier zu Lande.

Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform des Zivilprozessrechts auf jegliche Einschränkung der Berufung zu verzichten und im Interesse der Bürgernähe die Berufungsinstanz nicht auf die Oberlandesgerichte zu verlagern. Beim Schadenersatzrecht sollte die so genannte fiktive Abrechnung erhalten bleiben. Schließlich erwartet der ADAC von der Versicherungswirtschaft, bei der Unfallregulierung alle Maßnahmen zu unterlassen, die darauf hinauslaufen, unabhängige Berater wie Anwälte und Sachverständige auszuschalten.

Der 30. ADAC-JuristenCongress an dem über 500 Vertragsanwälte des Automobilclubs sowie zahlreiche Experten aus dem In- und Ausland teilnahmen, fand vom 12. bis 14. Oktober in der Bundeshauptstadt statt. Im Jahr 2002 werden die Kongressteilnehmer in Dortmund zu Gast sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500