30 Milliarden Euro seit 1995 "zweckentfremdet"

(Bonn) - Der Staat hat der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 1995 rund 30 Milliarden Euro zur Entlastung anderer Sozialversicherungszweige entzogen. Ohne diese finanziellen Belastungen hätten die Krankenkassen ihre Beitragssätze stabil halten können. Das hat eine Analyse des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung ergeben.

Nach der jetzt in Berlin vorgestellten Studie werden die Krankenkassen auch für die Jahre 2002 und 2003 mit zusätzlich 4,5 Milliarden Euro belastet, um Arbeitslosen- oder Rentenversicherung zu entlasten. Damit, so Krankenkassen und Kassenärzte, erhöhe sich erneut der Druck auf die Beitragssätze.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben deshalb gemeinsam die Politik aufgefordert, die Beiträge der Versicherten nicht länger zur Haushaltssanierung zu missbrauchen: Die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber sind dazu da, die Versorgung kranker Menschen sicherzustellen und nicht, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Das Geld fehlt für die medizinische Versorgung.

Kassen und Kassenärzte befürchten aber weitere Begehrlichkeiten angesichts des Drucks auf die öffentlichen Haushalte - nicht zuletzt durch die Maastrichtkriterien. In solchen Situationen versuche sich die Politik gern zu entlasten. Dazu eigne sich vor allem die gesetzliche Krankenversicherung, weil der Staat hier nicht unmittelbar für die Höhe der Beiträge verantwortlich gemacht werden könne, sondern der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen Versagen vorwerfen könne.

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