5. Novelle der Verpackungsverordnung: Entwurf liegt auf dem Tisch / bvse-Präsident Landers: „Wir wollen die Novelle, aber es muss nachgebessert werden!“

(Bonn) - „Wir wollen die Novelle der Verpackungsverordnung, damit das System stabilisiert wird und das Trittbrettfahrer-Problem gelöst wird“, erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. heute (6. März 2007) in Bonn. Der vorgelegte Referentenentwurf sei ein „erster Schritt“ in diese Richtung. Die mittelständische Recycling- und Entsorgungsbranche sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Die Arbeit geht jetzt erst richtig los“, so Landers und warnt davor, mit der Novelle zwar das ein oder andere Problem zu lösen, aber gleichzeitig „weitere Baustellen“ aufzumachen.

Als ernstes Problem bezeichnete es der bvse-Präsident, dass die Novelle über das Ziel hinausschieße und jetzt den exklusiven Tätigkeitsbereich der Dualen System über die privaten Haushalte hinweg auf das Gewerbe ausdehnt. „Wir sind für eine Stabilisierung des Systems, aber wir wenden uns klar gegen eine Ausweitung in den Bereich der gewerblichen Anfallstellen. Damit wird die kundennahe Gewerbeentsorgung und damit der Mittelstand ohne Not in erhebliche Bedrängnis gebracht.“

Unbefriedigend ist nach Auffassung von Landers auch, dass die Selbstentsorgersysteme keine Quoten erfüllen müssen. „Damit vergrößert sich die Gefahr, dass ein gefährlicher Rutschbahneffekt entsteht: Raus aus den Dualen Systemen mit Quotenerfüllung und hinein in die Selbstentsorgersysteme ohne Quoten.“

Einen „klaren Rückschritt“ gegenüber dem 2. Arbeitsentwurf stellt der bvse bei der geforderten Vollständigkeitserklärung fest. Während ursprünglich gefordert war, dass diese Erklärung alle in Verkehr gebrachten Verpackungen umfassen sollte, ist jetzt nur noch von in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen die Rede. Landers: „Das kann man auch als Etikettenschwindel bezeichnen. Wenn hier nicht alle Verpackungen einbezogen werden, ist die Plausibilität der Angaben nicht mehr nachzuvollziehen und das Tor für Manipulationen weit geöffnet“, befürchtet der bvse-Präsident.

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