50-plus Initiative bleibt hinter Erfordernissen zurück

(Berlin) - „Die Volkssolidarität begrüßt jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern. Ein bloßes Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag (18. Juli 2006) in Berlin zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (Initiative 50 plus).

„Es muss um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben“, betonte Winkler. Angesichts von 1,1 Millionen offiziell als arbeitslos Registrierten über 50 Jahre bleibe die Bundesregierung mit ihrer Zielstellung weit hinter den Erfordernissen. Allein in Ostdeutschland liege das reale Beschäftigungsdefizit für die 50- bis 65-Jährigen bei 830.000 Stellen.

„Wir wollen, dass Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren sinnvoll für das Allgemeinwohl genutzt werden. Davon sind wir bisher meilenweit entfernt“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität. Wenn dies auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht wird, plädiere er für weitere Schritte, z. B. für einen öffentlich finanzierten „zweiten Arbeitsmarkt“, wie er u. a. von Gewerkschaften, Diakonischem Werk und Arbeitsmarktexperten gefordert werde. „Dabei geht es nicht um eine bloße Neuauflage von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder eine Ausweitung von Ein-Euro-Jobs, sondern um mehr versicherungspflichtige Beschäftigung.“

Winkler bezeichnete die Politik der Bundesregierung als widersprüchlich. „Einerseits will man mit bekannten Instrumenten, die in der Vergangenheit wenig Wirkung zeigten, bis zu 100.000 Arbeitsplätze für Ältere schaffen. Andererseits übt man Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus, Mittel einzusparen.“ Trotz Milliarden-Überschüssen der BA hätten ältere Langzeitarbeitslose dadurch kaum Chancen, von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu profitieren. Statt sie zu fördern, würden sie in vielen Fällen zu „Nicht-Betreuungskunden“. Bestenfalls bekommen sie noch für sechs Monate in einen Ein-Euro-Job. „Dieser Kurs ist für uns nicht akzeptabel, schon gar nicht, um einen immer längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken“, betonte der Verbandspräsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959