„50-Plus-Initiative“ kann nur Anfang sein

(Berlin) - „Die 50-Plus-Initiative des Bundesarbeitsministers geht in die richtige Richtung. Sie kann aber nur ein Anfang sein, da sie weit unter den realen Erfordernissen bleibt. Als Rechtfertigung für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 kann sie ohnehin nicht dienen“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag (06. März 2006) in Berlin. Er bezog sich auf Berichte über ein Maßnahmepaket des Bundesarbeitsministeriums für ältere Arbeitnehmer.

Die beabsichtigten Maßnahmen könnten älteren Arbeitslosen helfen, wieder in Erwerbstätigkeit zu kommen, stellte Winkler fest. „Es handelt sich aber um bereits vorhandene Instrumente, die in den letzten Jahren eher zurückgefahren wurden. Ihre quantitative Ausweitung dürfte kaum reichen, um in der Altersgruppe der 50- bis 65-Jährigen ein allein in Ostdeutschland vorhandenes Beschäftigungsdefizit von 830.000 Stellen deutlich zu reduzieren.“

„Ältere brauchen eine annehmbare Perspektive, wie sie auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit würdevoll in die Rente kommen können. Gleichzeitig müssen Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren sinnvoll für das Allgemeinwohl genutzt werden. Von solchen Strukturen sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität. Er plädiere daher für weitere Schritte, wie z. B. einen auch vom DGB geforderten „ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt“. Dabei gehe es nicht um eine bloße Neuauflage von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder eine Ausweitung von 1-Euro-Jobs, sondern um mehr versicherungspflichtige Beschäftigung.

Winkler forderte, die Interessen der Älteren in den Vordergrund spezieller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu stellen. Er warnte davor, Unternehmen zu subventionieren, die auch ohne zusätzliche Hilfen einstellen könnten.

Forderungen, den Kündigungsschutz für Ältere weiter aufzuweichen und das Lohnniveau Älterer abzusenken, wies der Verbandspräsident entschieden zurück.

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