61. IAA Nutzfahrzeuge eröffnet / Lkw-Geschäft läuft auch 2007 gut / Höhere Steuern „nicht förderlich für den Autokauf“ / Gottschalk: Autokonjunktur in Deutschland braucht jetzt Vertrauen

(Hannover) - Voller Zuversicht startet die 61. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), betonte in seiner Eröffnungsrede: „Die Nutzfahrzeugkonjunktur in Deutschland läuft bereits im vierten Jahr auf Hochtouren, der Auftragsbestand bei schweren Lkw liegt um 41 Prozent über Vorjahr, die Kapazitäten sind voll ausgelastet. Und die hohen zweistelligen Zuwachsraten im Auftragseingang aus dem In- und Ausland im bisherigen Jahresverlauf zeigen, dass wir immer noch eine hohe Dynamik haben. Es gibt derzeit keinen Grund, nicht auch 2007 ein gutes Lkw-Jahr zu erwarten.“ Mit 253 Weltpremieren und 1.556 Ausstellern aus 46 Ländern werden auf der IAA, die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eröffnet wurde, neue Rekordmarken gesetzt. Die Internationalität der Messe wird durch den Länderfokus Türkei, einen Indien- und Osteuropatag zusätzlich unterstrichen.

Das Investitionsgut Nutzfahrzeug habe - „wie eine starke Zugmaschine“ - die positive Entwicklung der Investitionsgüterkonjunktur in Deutschland mitbewirkt und 5.000 neue Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern geschaffen. „Wenn jetzt der Aufschwung langsam den Arbeitsmarkt erreicht, dann ist auch hier das Nutzfahrzeug Pionier“, so Prof. Gottschalk.

Der VDA-Präsident hob hervor, dass die deutsche Nutzfahrzeugindustrie mit ihrer vorzeitigen Umstellung der Lkw auf die modernste Abgasnorm Euro 5, die erst in drei bis vier Jahren obligatorisch wird, eine neue aktive umweltpolitische Ausrichtung vorgenommen habe: „Bereits heute erfüllt jeder vierte neu zugelassene Lkw über 12 t diese höchst anspruchsvolle Norm. Diese Industrie handelt proaktiv – und unsere Kunden im Gewerbe denken genauso nach vorn.“ Prof. Gottschalk betonte, dass die Automobilindustrie ihre Anstrengungen zur weiteren Effizienzsteigerung der Antriebe unvermindert fortsetze: „Schon heute holen wir 57 Prozent mehr Leistung aus jedem verbrauchten Liter Kraftstoff heraus als 1990, und wir bewegen bei gleichem Verbrauch ein um 41 Prozent höheres Fahrzeuggewicht.“ Dieser technologische Fortschritt sei auch bei den CO2-Emissionen des Verkehrs – die seit 1999 rückläufig sind und um 15 Mio. t reduziert werden konnten – deutlich sichtbar.

Prof. Gottschalk begrüßte die Entscheidung der Politik, dass jetzt die Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau und die Förderung für Euro-5-Nutzfahrzeuge umgesetzt werden sollen. Das sei ein „erster Schritt“. Allerdings werde das deutsche Gütertransportgewerbe im europäischen Wettbewerb aufgrund der noch immer nicht abschließend geklärten Harmonisierung weiter benachteiligt. Prof. Gottschalk: „Wir würden uns wünschen, auch moderne Sicherheitsausstattungen in die Förderung einzubeziehen, die Lücke zu den versprochenen 600 Millionen Euro zu schließen und vor allem nicht mit der Anhebung der Lkw-Mautsätze schon zu beginnen, wenn die Entlastung beim Gewerbe noch gar nicht angekommen ist.“ Der VDA-Präsident schlug vor, künftig vier Maut-Klassen vorzusehen, um eine klare Abgrenzung zwischen den Schadstoffklassen zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Kennzeichnungsverordnung wies Prof. Gottschalk darauf hin, dass eine Bestandserneuerung für die Luftqualität in Innenstädten viel mehr bewirken könne als Fahrverbote.

So erfreulich die Nutzfahrzeugkonjunktur sei, so sehr wäre für einen durchgreifenden Aufschwung in Deutschland auch eine gleich starke Belebung der Pkw-Nachfrage wünschenswert, unterstrich der VDA-Präsident. „Aber immerhin haben wir auch hier – trotz hoher Mobilitätskosten und Verunsicherung im Markt – noch einen kleinen Zuwachs“, so Prof. Gottschalk. Auch im Gesamtjahr werde ein leichtes Plus bei den Pkw-Neuzulassungen auf 3,4 Mio. Einheiten erwartet. Wesentlich dynamischer entwickle sich das qualitative Wachstum. So ist der Branchenumsatz insgesamt im ersten Halbjahr um 10 Prozent gestiegen. Der Auslandsumsatz erhöhte sich um 14 Prozent, im Inland lag der Zuwachs bei 5 Prozent.

Die fiskalischen Mehrbelastungen, die ab 2007 die Mobilitätsbudgets der Bürger allein über die Mehrwertsteuer mit 3 Mrd. Euro, über die Pendlerpauschale mit weiteren 2,5 Mrd. Euro und über die Versicherungssteuer und die Besteuerung von Biokraftstoffen mit einer weiteren Mrd. Euro einschränken werden, „erweisen sich für den Autokauf nicht gerade als förderlich“.

Prof. Gottschalk: „Da hätte eine Bestandserneuerung, die die steuerliche Förderung der Einführung des Partikelfilters gebracht hätte, Wunder gewirkt. Das, was die Automobilkonjunktur in Deutschland jetzt aber braucht, ist Vertrauen. Das, was sie am wenigsten gebrauchen kann, ist eine zusätzliche Belastung, z. B. mit der Besteuerung von Zinsanteilen von Leasingraten.“

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei durchaus notwendig, doch wäre ein stärkerer Fokus auf der Ausgabenseite sicherlich besser als höhere Steuern. Diese blieben das Hauptrisiko für die Konjunktur 2007. Prof. Gottschalk: „Ich bin der Meinung, dass das Geld prinzipiell besser bei den Bürgern aufgehoben ist als beim Staat.“ Der zeitweise Verzicht auf nur einen Prozentpunkt der höheren Mehrwertsteuer wäre eine Investition in das Vertrauen und die Konsumpsychologie der Menschen, die sich für den Finanzminister „rasch rentieren“ würde. „Es ist sicherlich übertrieben zu behaupten, der Reformstau in Deutschland würde sich nicht auflösen, aber im Moment ist das doch eher zähfließender Verkehr mit zeitweiligem Stillstand“, sagte Prof. Gottschalk.

Er wandte sich gegen eine weitere Verteuerung der Mobilitätskosten. „Wir haben keinen Bedarf für eine Pkw-Maut einschließlich einer ‚Tanktourismus-Zonenrand-Ausgleichsregulierung’. Und auch keinen für eine gesetzgeberische Deckelung des Kraftstoffverbrauchs aus Brüssel“, unterstrich Prof. Gottschalk. Er sprach sich für eine Politik aus, die in jedem Fahrzeugsegment – vom Kleinwagen bis zur Oberklasse – Anreize setze, sich für das effizientere Fahrzeug zu entscheiden. Eine Kfz-Steuer auf CO2-Basis, die diesen Anforderungen genüge und zur Bestandserneuerung beitrage, werde der VDA „jederzeit unterstützen“. Prof. Gottschalk schlug vor, die 2. Generation der Biokraftstoffe bis 2020 von der Mineralölsteuer zu befreien und langfristig die Weichen so zu stellen, dass jedes Gramm CO2, um das ein Kraftstoff besser ist als fossiler Diesel oder Otto, auch eine entsprechend geringere Besteuerung bedeutet.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) Eckehart Rotter, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Westendstr. 61, 60325 Frankfurt am Main Telefon: (069) 975070, Telefax: (069) 97507261