Ab heute (3. April 2009) bundesweite Protestaktionen gegen Agrardiesel-Nachteil / Bauern fordern gleiches Besteuerungsniveau wie in der EU

(Berlin) - Die deutschen Bauern fordern von der Bundesregierung angesichts der akuten Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Agrarmärkten einen Abbau einseitig hoher Steuersätze, um Kosten in den Betrieben senken zu können. Besonders der im EU-Vergleich höchste Steuersatz des Agrardiesels verschlechtert die Wettbewerbssituation deutscher Höfe. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Heute (3. April 2009) werden Landwirte in den bayerischen Städten München und Nürnberg vor SPD-Parteizentralen den Abbau des Agrardiesel-Nachteils einfordern. In der kommenden Woche vor Ostern werden weitere Aktionen vor den Parteizentralen auch in Berlin durchgeführt. Die Bauern werden dabei einen "Ostergruß" übergeben und deutlich den eklatanten Wettbewerbsnachteil durch einen Spitzensteuersatz beim Diesel hervorheben, der nicht mehr länger hinnehmbar ist. Während sich in Deutschland die Steuerlast beim Agrardiesel seit 1998 auf 40 Cent je Liter vervierfacht hat, zahlen beispielsweise die Bauern in Frankreich nicht einmal 1 Cent pro Liter. Dadurch haben die Bauern in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 40 bis 50 Euro pro Hektar.

Die Bauern werden bei ihren Osteraktionen deutlich machen, dass der enorme Kostenfaktor Agrardiesel die deutschen Bauern in einer Zeit extremen Drucks bei Erzeugerpreisen im europäischen Wettbewerb zurück wirft und sie in gefährliche Liquiditätsprobleme drängt. Es sei ungerecht, dass Fahrzeuge in See- und Hafenbetrieben seit 2007 in Deutschland aus Wettbewerbsgründen Heizöl statt des teuren Diesel verwenden dürfen, die deutschen Bauern dagegen im Wettbewerb weiter benachteiligt würden. Daher fordern die Bauern die Parteien auf, die Bundesregierung darauf zu drängen, kurzfristig eine Änderung des Agrardieselsteuersatzes in Angriff zu nehmen.

Insbesondere werden die Bauern den Protest gegenüber der SPD erhöhen, die sich im Koalitionsausschuss gegen eine Senkung der Agrardieselsteuer ausgesprochen hat. Dagegen hatten CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer DBV-Präsident Gerd Sonnleitner vermittelt, die Senkung des Agrardieselsteuersatzes wäre ein Gebot der Stunde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205