Pressemitteilung | Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU)

Abfallwirtschaftsplan Hessen 2021: Neue Deponiekapazit√§ten f√ľr unbelasteten Bauabfall dringend n√∂tig

(Frankfurt am Main) - Zum Ende der √Ėffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Hessen 2021 an diesem Samstag, 14. August 2021, mahnen der Bauindustrieverband Hessen-Th√ľringen, der Verband baugewerblicher Unternehmen Hessen, der Industrieverband Steine und Erden sowie die Vereinigung der hessischen Unternehmerverb√§nde einen Kurswechsel des Landes Hessen bei der Entsorgung von Bauabf√§llen an.

Das Recyclingpotenzial von Bauabf√§llen besser zu nutzen und so Deponiekapazit√§ten und Ressourcen zu schonen, fordert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Bauindustrieverbandes Hessen-Th√ľringen: "In der Verwertung von Bauabf√§llen gibt es noch zu viele Hemmnisse. Ein Negativbeispiel ist, dass sogenannte mineralische Ersatzbaustoffe auch nach Aufbereitung und Qualit√§tssicherung rechtlich noch als Bauabfall gelten. Damit haftet diesen sehr sinnvollen Recycling-Baustoffen leider weiter der Makel des Abfalls an, bis die Produkte verbaut sind."

"F√ľr eine echte Kreislaufwirtschaft m√ľssen Recycling-Baustoffe - auch rechtlich - als hochwertige Baustoffe anerkannt werden. Ansonsten bleiben sie Baustoffe zweiter Wahl. Die Landesregierung muss dazu beitragen, dass Ressourcen wie auch Deponiekapazit√§ten geschont werden", so Dr. Siebert weiter.

Zur Steigerung des Baustoff-Recyclings k√∂nnen Land und Kommunen insbesondere durch ihre Ausschreibepraxis beitragen, so Rainer von Borstel, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen: "Den Bekenntnissen der Landesregierung zum verst√§rkten Einsatz von Recycling-Material im Bausektor muss endlich die √Ąnderung der Ausschreibepraxis der √∂ffentlichen Hand folgen. Im Stra√üenbau wird in Ausschreibetexten vielfach noch pauschal Naturmaterial vorgeschrieben und Recycling-Baustoffe implizit oder gar explizit ausgeschlossen, ungeachtet der technischen Eignung von RC-Baustoffen. Wer einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz leisten will, der muss sich bereits in der fr√ľhen Planungsphase Gedanken um die Verwertung der anfallenden Abf√§lle machen und nicht die Entsorgung in den Vordergrund stellen. Entsprechend Abfallwirtschaftsplan und Statistik Hessen ist die Entsorgungssicherheit f√ľr Bauabf√§lle nicht dauerhaft gesichert."

Philipp Rosenberg Gesch√§ftsf√ľhrer der Fachabteilung Recycling-Baustoffe im Industrieverband Steine und Erden: "Neben der Ausschreibungspraxis stellen b√ľrokratische Vorgaben weitere Hemmnisse f√ľr den Erfolg von Recycling-Baustoffen dar. Hier gilt es, zeitnah die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Einsatz von Recycling-Baustoffen muss attraktiver werden. Nur wenn uns dies in Hessen gemeinsam gelingt, werden wir die Verwertungsquoten auf dem aktuellen Niveau halten und perspektivisch steigern k√∂nnen. Gelingt dies nicht, sind steigende Stoffstrommengen in Richtung der Deponien zu erwarten. Jedes Unternehmen, das Recycling-Baustoffe herstellt, ist immer Baustoffhersteller und Entsorger zugleich. F√ľr die Mengen, die wir nicht im Kreislauf halten k√∂nnen, brauchen wir ausreichende regionale Entsorgungsm√∂glichkeiten. Eine weitere Verknappung der Deponiekapazit√§ten w√ľrde den Stoffkreislauf empfindlich treffen."

Thomas Reimann, VhU-Vizepr√§sident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: "Die Kosten f√ľr die Entsorgungen von Bauabf√§llen steigen seit Jahren schneller als die √ľbrigen Baukosten. Selbst f√ľr unbelasteten Erdaushub werden die Entsorgungswege immer l√§nger. Dass es einen Mangel an Deponien f√ľr unbelastete Bauabf√§lle gibt, hat das Land Hessen zwar erkannt. Es h√§lt aber weiter an Scheinl√∂sungen fest. Leider setzt die Landesregierung erstens darauf, unbelasteten Erdaushub auf h√∂herwertigen - und damit unn√∂tig teureren - Deponien zu entsorgen. Zweitens hofft das Land zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit darauf, dass unbelasteter Erdaushub weiterhin in andere Bundesl√§nder gefahren wird. Wir fordern hingegen umgehend in Hessen mehr Deponiekapazit√§ten in den einzelnen Regierungspr√§sidien zu schaffen, da die Kapazit√§ten bald ersch√∂pft sein werden. Die Scheinl√∂sungen der Landesregierung drohen das Bauen unn√∂tig zu verteuern, zudem belasten lange Transportwege die Umwelt."

Reimann: "Auch damit der dringend ben√∂tigte zus√§tzliche Wohnraum g√ľnstiger entstehen kann, d√ľrfen die Baukosten nicht weiter steigen. Daf√ľr braucht die Bauwirtschaft Entsorgungssicherheit."

Zur Sicherstellung der Abfallentsorgung kann die Landesregierung möglicherweise nicht unmittelbar tätig werden, da es Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, Verwertungs- und Beseitigungskapazitäten zu schaffen. Die Landesregierung muss aber die Rahmenbedingungen zur schadlosen Verwertung mineralischer Bauabfälle optimieren. Auf die Engpassbeseitigung der Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauabfällen, haben sich die beiden hessischen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zurecht verabredet.

"Wir begr√ľ√üen ausdr√ľcklich, dass die Landesregierung die Engpassbeseitigung bei Deponiekapazit√§ten im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Das muss jetzt auch dringend in die Umsetzung gehen - die zweite Halbzeit der Legislaturperiode hat bereits begonnen", so Reimann abschlie√üend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverb√§nde e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Gesch√§ftsf√ľhrer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126 Bauindustrieverband Hessen-Th√ľringen Dr. Burkhard Siebert, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Telefon: (0611) 97475-10, E-Mail: siebert@bauindustrie-mitte.de Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen Lena Brucato, Referentin f√ľr Presse & √Ėffentlichkeitsarbeit Telefon: (069) 95809- 222, E-Mail: Brucato@bgvht.de Industrieverband Steine und Erden e.V. Neustadt / Weinstra√üe Philipp Rosenberg LL.M., Gesch√§ftsf√ľhrer Telefon (06321) 852-240, E-Mail: philipp.rosenberg@ivn.de

(sf)

NEWS TEILEN: