Ärztliche Verbände sagen Treffen mit Ministerium ab

(Berlin) - Die heutige (5. Dezember 2006)Sitzung der „Arbeitsgruppe Bürokratieabbau“ im Bundesgesundheitsministerium wird ohne Vertreter der ärztlichen Verbände stattfinden. Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, hat neben anderen ärztlichen Organisationen und Körperschaften die Teilnahme abgesagt.

„Mit den Beschimpfungen als ‚Lobbyisten‘ und ‚Funktionärsgerede‘ hat die Bundesgesundheitsministerin all jene provoziert, die sich als nahezu ausschließlich ehrenamtlich tätige Funktionsträger aktiv und während ihrer Freizeit in die Arbeitsgruppe eingebracht haben“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann. Mit ihrem Vorwurf, ärztliche Standesvertreter nähmen ihre Patienten „in Geiselhaft“ rücke sie diese Ehrenamtler auf die gleiche Stufe wie Schwerkriminelle.
„Diese ministerialen Entgleisungen sind insbesondere am heutigen ‚Tag des Ehrenamtes‘ unerträglich und können nicht ohne Reaktion bleiben. Aus diesem Grunde bleiben wir der heutigen (5. Dezember 2006) Sitzung der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau fern“, unterstreicht Dr. Bittmann.

Die Arbeitsgruppe sei ohnehin angesichts der Pläne für eine Gesundheitsreform zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen: „Im großen Kreis werden Tippelschritte für einen Bürokratieabbau besprochen, während durch die Hintertüre ein Bürokratiemonster nach dem anderen Einzug hält. Der vorliegende Gesetzentwurf atmet die Ideologie der Staatsmedizin, des Dirigismus und des Bürokratismus. Die Bürokratie ist zentrales Element des staatsmedizinischen Gedankenguts, den diese Gesundheitsreform bestimmt. Wenn der Bundesregierung ernst mit dem Bürokratieabbau ist, dann muss sie das Gesetz einstampfen und noch mal von vorn beginnen“, fordert Dr. Bittmann.

Dann mache es auch wieder Sinn, über Bürokratieabbau zu reden. „Die Türe ist von unserer Seite noch nicht zugeschlagen. Wenn der Ernst für wirklichen Bürokratieabbau wieder deutlich erkennbar ist, stehen wir mit unserem Sachverstand gerne wieder zur Verfügung“, sagt Dr. Bittmann.

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Bundesgeschäftsstelle Berlin Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 2887740, Telefax: (030) 28877413