Agenda 2010 Flop für Arbeitsmarkt - umsteuern erforderlich

(Berlin) - Zu der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat März erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 6. April in
Berlin:

"Die Reformen der Agenda 2010 haben zu keinem Umschwung auf dem Arbeitsmarkt geführt. Die geringfügige Verbesserung im Vorjahresvergleich hat allein statistische Gründe. Teilnehmer an kurzfristigen Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden seit Jahresanfang nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit aber wieder gestiegen. Die Zahl der Arbeitssuchenden hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 371.000 erhöht.

Ein besonderes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 178.000 Langzeitarbeitslose mehr, das entspricht einem Anstieg von 13,1 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die BA ihre Förderpolitik zielgenauer auf Menschen mit geringen Eingliederungschancen ausrichtet. Dies gilt auch für die Integration schwerbehinderter Menschen.

Auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist prekär. Die gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen gehen dramatisch zurück. Waren es im Ausbildungsjahr 2001/2002 noch 443.718 sind es im März des laufenden Ausbildungsjahres nur noch 361.965. Der DGB fordert daher die Bundesregierung auf, Reformen auf den Weg zu bringen, die sowohl sozial ausgewogen sind als auch die Wirtschaft in Schwung bringen. Dafür hat der DGB eine Reihe von Vorschlägen entwickelt,
u.a.:

Eine aktive Konjunktur- und Innovationspolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Der Umbau der Sozialversicherungen zu Bürger- und Erwerbstätigenversicherungen, um die Sozialsysteme zu entlasten.

Die Entlastung kleiner und mittlerer Arbeitnehmereinkommen sowie mittelständischer Unternehmen durch steuerliche Umfinanzierung bisheriger Sozialausgaben.

Ein Steuersystem, das nicht länger diejenigen unterproportional belastet, die es sich eigentlich leisten können sowie die konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Einführung eines Insolvenzschutzes für Arbeitszeitkonten, um die Arbeitsflexibilität zu fördern.

Bessere betriebliche Qualifizierung und Ausbau der betrieblichen Gesundheitsprävention, um die Chancen zu erhöhen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten können.

Die Einführung einer Ausbildungsumlage."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hilmar Höhn, Presseabteilung Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324