Akkreditierungsentzug bei G20: BKA muss Fakten nennen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend offen zu legen, woher die zusätzlichen Informationen stammen, die zum Widerruf der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg führten. Regierungssprecher Seibert hatte die "schwarzen Listen" heute in Berlin erneut verteidigt.

Einem Zitat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei es bei einigen Betroffenen um "nicht unerhebliche Straftaten" gegangen.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisierte: "Mit dieser Aussage hat der Regierungssprecher die 32 Betroffenen quasi unter Generalverdacht gestellt. Sie werden so alle stigmatisiert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit." Er fuhr fort: "Journalisten wurde durch diesen nachträglichen Akkreditierungseinzug die Arbeit für Redaktionen und damit ihr Beruf unmöglich gemacht. Es ist an der Zeit, Fakten zu präsentieren. Was war an diesen Informationen angeblich so gravierend, dass es den Eingriff in die Pressefreiheit und die Berufsausübung der Betroffenen rechtfertigte?"

In der Pressemitteilung des BKA gestern Abend hatte es vieldeutig geheißen: "Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. (...) Gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten am Donnerstag, dem 6. Juli, und am Freitag, dem 7. Juli, zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen." Diese Formulierung legte die Vermutung nahe, dass es sich dabei um ausländische Geheimdienste handle. Heute am Vormittag betonte das BKA dann aber via Twitter: "Aufgrund von Nachfragen: Auch "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse" stammten ausschließlich von deutschen Behörden." Glaubwürdig aus der Welt geschafft wurde die Vermutung aber bisher nicht.

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