Althaus gibt Angleichung Ost an West auf

(Erfurt) - „Mit der Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform ohne Wenn und Aber zementiert die Regierung Althaus die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Entgegen allen anders lautenden Bekundungen akzeptiert sie sogar, dass sich die Schere wieder weiter öffnen wird“, stellt der tlv Landesvorsitzende, Rolf Busch, am 17. Februar 2006) während der erweiterten Landeshauptvorstandssitzung des tlv in Erfurt fest.

Zur Beratung der weiteren Schritte in dieser unbefriedigenden Situation hatte der tlv das zweithöchste Beschlussgremium um Delegierte der Kreisverbände erweitert. In einer Entschließung wendet sich der tlv entschieden gegen die Haltung der Thüringer Landesregierung in der Frage der Zersplitterung des Dienst- und Besoldungsrechtes im Rahmen der geplanten Föderalismusreform. „Es ist unverständlich, warum Althaus hier dem Druck reicherer Länder nachgibt und wider besseres Wissen diesem rückwärtsgewandten Teil der Reform nicht offensiv widerspricht“, so Busch weiter.

Schon seit Jahren ist ein Angleichungsprozess Ost an West nicht mehr erkennbar. Am Beispiel zweier großer Gruppen im Bereich der Thüringer Schulen kann dies eindrucksvoll belegt werden. Das durch Osttarif, niedrigere Besoldungsgruppe und stark gekürztes Weihnachtsgeld bei gleichem Beschäftigungsumfang erzielbare Jahreseinkommen eines thüringischen Grundschullehrers beträgt 84 % seines bayerischen Kollegen. Der gleiche Unterschied ergibt sich beim Vergleich für einen typischen Thüringer Regelschullehrer. Berücksichtigt man die in Thüringen typischen Teilzeitbeschäftigungen, beträgt der vergleichbare Anteil bei einem Grundschullehrer nur noch 62 % und beim Regelschullehrer 68 %. Die immer wieder geforderte hohe Motivation und eine gewisse Berufszufriedenheit sind so nicht zu erwarten.

Durch die Übertragung der Besoldungskompetenz auf die Länder werden die Unterschiede wieder wachsen. Wie soll unter diesen Bedingungen bei dem für die nächsten Jahre erkennbaren Lehrermangel qualifizierter Nachwuchs für die Thüringer Schulen zu finden sein? Wie soll die zunehmende Abwanderung qualifizierter junger Thüringer gestoppt werden? Diese Entwicklung wird sich zwangsläufig auch auf die Qualität des Thüringer Bildungswesens insgesamt niederschlagen. Die Bildung der Kinder wird so in Zukunft vom Reichtum des Bundeslandes abhängen, in dem man lebt. Mit den grundgesetzlich zugesicherten vergleichbaren Lebensverhältnissen hat dies dann gar nichts mehr zu tun. „Länderbesoldungskompetenz nützt - wenn überhaupt - dann nur den reicheren Bundesländern. Thüringen wird in absehbarer Zeit nicht dazu gehören. Deshalb wäre der Einsatz des Ministerpräsidenten für ein einheitliches Bundesbesoldungssystem unabdingbar im Interesse der Zukunft Thüringens“, fasst Busch zusammen.

Quelle und Kontaktadresse:
Thüringer Lehrerverband im VBE (TLV) Pressestelle Werner-Seelenbinder-Str. 14, 99096 Erfurt Telefon: (0361) 6021323, Telefax: (0361) 6021324