amnesty international legt Jahresbericht 2003 vor / „Sicherheitspolitik“ hat Welt nicht sicherer gemacht

(Berlin) - amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern „verschwanden“ Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern.

„Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt. Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen. Zu den Opfern ihres Vorgehens zählten Gewerkschafter, Journalisten, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. „Wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit.“

Anlässlich des Besuchs des indischen Regierungschefs Vajpayee in Deutschland sagte Lochbihler: „Die Menschenrechtslage in Indien ist Besorgnis erregend. Religiöse Minderheiten, insbesondere Moslems, sehen sich in wachsendem Umfang Übergriffen ausgesetzt. Neue, verschärfte Sicherheitsgesetze, die der Polizei weit reichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen einräumen, wurden nicht nur in den Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte stattfanden, zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht. In Polizeihaft erlangte Geständnisse so genannter Terrorismusverdächtiger wurden als Beweismittel vor Gericht zugelassen, obwohl diese oftmals unter Folter zustande kommen.“

Ein großer Erfolg für die Menschenrechte ist das Inkrafttreten des Internationalen Strafgerichtshof (ICC). „Bedauerlich und unverständlich sind allerdings die Bestrebungen der USA, die Funktion des ICC auszuhöhlen. ai hat die US-Regierung wiederholt aufgerufen, ihre Angriffe auf den ICC einzustellen und sich den Bemühungen der Staatengemeinschaft um eine Beendigung der Straffreiheit anzuschließen“, sagte Lochbihler. Bereits 35 Staaten, darunter auch Indien, haben so genannte Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Im vergangenen Jahr hat ai 76 Länder und Regionen besucht und die Menschenrechtslage vor Ort dokumentiert. Das weltweite Eilaktionen-Netzwerk (Urgent Action Network) setzte sich für 468 neue Fälle in 83 Ländern ein, in denen Menschen in Gefahr oder bereits Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren.

Quelle und Kontaktadresse:
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