Angleichung des Rentenwerts Ost endlich in Gang setzen

(Berlin) - "Die Angleichung des Rentenwerts Ost ist längst überfällig", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag (17. März 2011) aus Anlass der ersten Lesung des Antrags der Linksfraktion im Bundestag "Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland" (Bundestags-Drucksache 17/4192 vom 15. Dezember 2010). "Immerhin hatte die Bundeskanzlerin auf dem 9. Deutschen Seniorentag im Juni 2009 eine Lösung noch in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Bis heute liegt dem Bundestag lediglich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, während sich alle anderen bislang zurückhalten. Das ist beschämend."

Winkler sagte weiter: "Wir fordern, die Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder endlich anzugehen und eine politische Lösung auf den Weg zu bringen. Wir wissen um die Schwierigkeiten einer gerechten Lösung, sie sind aber nicht unüberwindbar. Man kann die Bürger in den neuen Ländern nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode vertrösten und die Umsetzung des Versprechens im Einigungsvertrag von 1990 durch Untätigkeit übergehen. Zumal die Koalitionsvereinbarung selbst eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis zum Jahre 2019 zum Ziel politischen Handelns erklärt hat. Wir gehen davon aus, dass damit keine Angleichung nach unten gemeint ist." Winkler bezeichnete es als unzumutbar, dass nach über 20 Jahren deutscher Einheit gleiche Lebensarbeitsleistungen in der Rente im Osten immer noch um über elf Prozent schlechter bewertet werden.

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass sich die Volkssolidarität seit Jahren für eine politische Lösung auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs einsetze. "Wir unterstützen das Modell eines stufenweisen Zuschlags, der aus Steuern finanziert wird und nicht die Rentenversicherung belastet. Dafür ist der Vorschlag, der von ver.di entwickelt und weiteren Gewerkschaften, Sozial- und Seniorenverbänden vertreten wird, eine geeignete Grundlage. Statt die Kosten eines solchen Zuschlags zu beklagen, sollte die Politik dazu beitragen, dass Ostdeutschland aus der Niedriglohnzone herauskommt. Anständige Löhne sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Angleichung auch bei den Renten besser greift und die Kosten des Zuschlags sowohl in der Höhe als auch zeitlich begrenzt werden können."

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(el)