Anhörung im Deutschen Bundestag / Experiment Ökosteuer beenden

(München) - Das fehlgeschlagene Experiment Ökosteuer und die schrittweise Verteuerung von Benzin und Diesel zum Jahreswechsel sollte nach Ansicht des ADAC schnellstens beendet werden. Dafür hat sich der Automobilclub anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Die Anhörung erfolgte im Rahmen des Gesetzentwurfs der CDU/CSU, die Ökosteuer abzuschaffen.

Von Januar 1999 bis September diesen Jahres haben sich in Deutschland nach Beobachtungen des ADAC die Preise für Superbenzin von 1,54 auf rund 2,10 Mark um gut ein Drittel erhöht. Diesel-Kraftstoff ist sogar um mehr als die Hälfte teuerer geworden, von 1,09 auf rund 1,70 Mark. Für viele Bundesbürger, gerade für Pendler und die Menschen auf dem flachen Land, droht ihre Mobilität zum unbezahlbaren Luxus zu werden. Angesichts einer solchen Entwicklung darf sich der Staat nach Meinung des Clubs nicht noch an der Preistreiberei beteiligen und über die Steuerschraube die Kosten immer weiter erhöhen.

Mittlerweile sind für einen Liter Benzin 1,10 Mark Mineralölsteuer zu entrichten, bis zum Jahr 2003 soll der Satz nach Willen der Regierung in drei weiteren Stufen auf 1,28 Mark pro Liter ansteigen. Zusammen mit dem derzeitigen Mehrwertsteuersatz würde der Steueranteil dann voraussichtlich 1,57 Mark betragen. Statt kurzfristigen Entwicklungen an den Weltmärkten die Schuld zu geben, sollte die Regierung den langfristigen Trend zu immer höheren Benzinsteuern in Deutschland endlich beenden.

Der ADAC kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals das Vorgehen der Regierung, nur da höhere Steuern durchzusetzen, wo die Menschen kaum in der Lage sind, zu sparen. Gerade weil viele Menschen nicht auf ihr Auto verzichten können, bittet der Staat die Bürger über Benzin und Diesel zur Kasse. Mit einer langfristigen Strategie zum Energiesparen hat dies nichts zu tun. Der ADAC fordert deswegen die Bundesregierung auf, damit aufzuhören, die Mobilität ständig zu verteuern und die nächste Stufe der Mineralölsteuererhöhung zum 1.1.2001 auszusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8 81373 München Telefon: 089/76760 Telefax: 089/76762500