Anti-Diskriminierungsgesetz nicht verwässern

(Berlin) - „Die Volkssolidarität begrüßt die Vereinbarung der großen Koalition, wie im Koalitionsausschuss kürzlich vereinbart ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Diese Vereinbarung sollte jetzt nicht durch CDU-Geführte Bundesländer ausgehebelt werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 08. Mai 2006 in Berlin. Damit bezog er sich auf Berichte, denen zufolge einige Kreise der Koalition die am 01.05.2006 getroffene Vereinbarung in Frage stellen und nur ein „abgespecktes“ Antidiskriminierungsgesetz verabschieden wollen.

Die SPD sei offenbar der Union bereits in vielen Fragen entgegen gekommen – schon die Bezeichnung des neuen Gesetzentwurfs „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ beschönige handfeste Diskriminierungstatbestände im Alltag. Dazu gehörten die Diskriminierung älterer Menschen, ausländischer Mitbürger sowie von Menschen mit Behinderungen, unterstrich der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

„Unverständlich ist für uns z. B. auch, warum nicht eine unabhängige Stelle zur Erfassung von Diskriminierungen geschaffen wird. Eine Anbindung an ein Bundesministerium läuft Gefahr, dass die Betroffenen nur unzureichend ihre Erfahrungen einbringen und Verletzungen der Antidiskriminierungsregelungen nicht wirksam geahndet werden können“, erklärte Niederland.

„Trotz offensichtlicher Defizite des zu erwartenden Gesetzentwurfs sind wir dafür, dass die Koalition ihre eigenen Absprachen einhält. Ein Gesetz muss helfen Diskriminierung zu verhindern und dazu beitragen, auch das Bewusstsein in der Gesellschaft zu ändern, damit niemand mehr rechtlich, sozial oder wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppe benachteiligt und ausgegrenzt wird. Die Zeit dafür ist überfällig.“

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