Anti-Terror-Datei gerät in die Mühlen der Parteipolitik / Professionelle Terrorbekämpfung scheitert am politischen Beratungsprozess

(Rheinbach) - Deutsche Politik gibt sich „optimistisch“, dass das Gesetzesvorhaben zur Anti-Terror-Datei bis zum Jahresende 2006 abgeschlossen sein könnte.

„Es ist schier unglaublich, mit welcher Gelassenheit Politik meint sich für Entscheidungen in der Terrorismusbekämpfung Zeit lassen zu können. Hoffentlich hält sich Al Quaida an dieses Drehbuch der deutschen Politik, welches einen nunmehr fünfjährigen Beratungsprozess zulässt“, kommentiert BDK - Vorsitzender Klaus Jansen die unverantwortliche Langsamkeit politischer Entscheidungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Um nicht noch mehr wertvolle Zeit zu verlieren, muss auf der Fachebene schon jetzt die technische und inhaltliche Struktur der Anti-Terror-Datei festgelegt werden, damit nach dem gesetzlichen Startschuss die Anti-Terror-Datei unmittelbar in den Wirkbetrieb gehen kann.

„Diese parallele Vorgehensweise – politische Diskussion / Vorbereitung auf der Fachebene - ist vor dem Hintergrund der anhaltenden terroristischen Bedrohung unverzichtbar“, fordert der BDK - Chef Klaus Jansen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Geschäftsstelle (BDK) Pressestelle Am Bürgerhaus 1-3, 53359 Rheinbach Telefon: (02226) 1692-0, Telefax: (02226) 1692-29

(bl)