Freie Fahrt ohne Grenzkontrolle / Personalabbau verschlechtert effektive Kriminalitätsbekämpfung / Demonstration am 22. November 2007 in Frankfurt/Oder

(Rheinbach) - Zum 31. Dezember 2007 fallen die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Mit dem erfreulichen Zusammenwachsen des „Europa der 27“, darf der Schutz der inneren Sicherheit in diesem neuen, großen Europa nicht vernachlässigt werden.

Seit ca. 1 Jahr wird zusätzlich über eine Organisationsänderung der Bundespolizei gefachsimpelt. Einzige wirkliche Zielrichtung ist die Einsparung von Personal!

„Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die an der bisherigen östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland die Grenzkontrollen durchführten, sollen „umgeschaufelt“ werden. Doch keiner weiß, ob er bei einer Flughafendienststelle, in einer Verbandseinheit oder sonst einer Dienststelle der Bundespolizei irgendwo in der Bundesrepublik landen wird“, beschreibt der BDKVorsitzende Klaus Jansen die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen entfällt nicht automatisch die bisher festgestellte Kriminalität. Die bisherigen Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze führten in einem hohen Maße zum Auffinden von Diebesgut jeder Art, zum Aufdecken des Handels mit gefälschten Markenartikeln und sie dienten der Bekämpfung der Schleusung von Menschen, die unter sklavischen Verhältnissen in Arbeitsverhältnisse nach Westeuropa vermittelt werden. Zu bedenken ist, dass Polen schon jetzt Transferland für Straftäter aus Litauen, Weißrussland und der Ukraine ist.

Eine geplante Reduzierung von ca. 2000 Bundespolizisten an den Grenzen zu Polen und Tschechien wird deshalb den dortigen Kriminalitätstransfer durchlässiger machen. Umso schwieriger wird die Bekämpfung der dortigen speziellen Kriminalitätsfelder, wenn gleichzeitig in den angrenzenden Bundesländern erhebliche Personalreduzierungen (400 Kriminalisten in Brandenburg) im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung stattfinden sollen.

„Das kann nicht hingenommen werden. Der BDK ruft deshalb gemeinsam mit allen Berufsverbänden und Gewerkschaften in der Polizei zur Demonstration am 22. November in Frankfurt (Oder) auf. Dort soll dem anwesenden Bundesinnenminister Schäuble die Auffassung der Betroffenen unmissverständlich klar gemacht werden“, so der BDK-Chef Klaus Jansen abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Geschäftsstelle (BDK), Büro des Bundesvorsitzenden Pressestelle Am Bürgerhaus 1-3, 53359 Rheinbach Telefon: (02226) 1692-0, Telefax: (02226) 1692-29