Antrag gegen 7%-Hotel-MwSt. gescheitert

(Wiesbaden) - Der Antrag Schleswig-Holsteins zur Wiedereinführung des vollen 19%-Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist am 2. November 2012 im Bundesrat gescheitert.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte sich am 18. Oktober mit Mehrheit für die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Reduzierung für die Hotellerie ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag hatte Schleswig-Holstein gestellt. Dieser Antrag fand im Bundesrat am vergangenen Freitag nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, weil rot/schwarz-regierte Länder sowie das rot/rot regierte Brandenburg dem Antrag die Zustimmung verweigerten. Damit ist innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite Versuch gescheitert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wieder abzuschaffen. Am 25. Oktober 2012 hatte die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Der DEHOGA Hessen begrüßt ausdrücklich das Abstimmungsverhalten Hessens in der Länderkammer. "Wir begrüßen, dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat gegen den Antrag aus Schleswig-Holstein votiert hat. Dieses Abstimmungsverhalten bestätigt die nachweisbar positiven Auswirkungen der Steuerreduzierung und ist ein klares Signal der Landesregierung für verlässliche, faire und stabile Rahmenbedingungen für das hessische Gastgewerbe", so DEHOGA Hessen Präsident Gerald Kink.

Das Scheitern der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative sorgt für Erleichterung im Beherbergungsgewerbe. "Die Hotellerie hat seit der Reduzierung der Mehrwertsteuer über 950 Millionen Euro für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen investiert. Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein zur Abschaffung der Mehrwertsteuerreduzierung für das Beherbergungsgewerbe war unerklärlich. Eine Annahme des Antrages hätte zu schmerzhaften Finanzausfällen und Liquiditätsengpässen geführt und die positive Entwicklung der Beherbergungsbranche der vergangenen Jahre gefährdet", erklärte Gerald Kink, Präsident des DEHOGA Hessen.

Der DEHOGA bleibt in Sachen Mehrwertsteuer bei seiner Linie und fordert faire Rahmenbedingungen für die gesamte Branche. Gerald Kink: "Unser Verband tritt daher nicht nur für die Beibehaltung des 7%-Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe ein, sondern plädiert auch für einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittelbranchen - also auch für die Gastronomie."

Quelle und Kontaktadresse:
Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. Sebastian Maier, Pressesprecher Auguste-Viktoria-Str. 6, 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 992010, Telefax: (0611) 9920122

(tr)