Appell an Bundeskanzler Gerhard Schröder: Bauinvestitionen verstärken! / Beschäftigungswirksame Bautätigkeit fördern!

(Berlin) - Für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, für eine Verstärkung der Städtebauförderung und der Maßnahmen zur Altbausanierung sowie für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der EU-Osterweiterung haben sich am 28. September in Berlin die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter und Dipl.-Ing. Fritz Eichbauer, in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt. Zusammen mit dem Vorsitzenden der IG BAU, Klaus Wiesehügel, übergaben die Präsidenten Bundeskanzler Schröder eine Gemeinsame Erklärung, in der die Bauverbände noch einmal auf die Zuspitzung der Krise im deutschen Baugewerbe hinweisen und eine Mitverantwortung des Staates bei der Bewältigung der Strukturprobleme anmahnen.

In seinem Statement anlässlich der Übergabe der gemeinsamen Erklärung erläuterte Präsident Walter die bauwirtschaftliche Gesamtlage, die an Dramatik nach Wegbrechen der Baunachfrage in allen Sparten kaum noch zu überbieten sei. "Die Uhr steht inzwischen auf eine Minute nach zwölf."

Er wies erneut auf die Gefahren hin, die dem Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland bei einer Vernachlässigung der Infrastruktur drohen. Um im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte mithalten zu können, müssten allein im Bereich der Bundesfernstraßen jährlich 4 Mrd. DM mehr investiert werden - 3 Mrd. DM für den Aus- und Neubau, 1 Mrd. DM für die Erhaltung. Weitere 4 Mrd. DM jährlich seien für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes erforderlich. Allerdings seien allein aus Haushaltsmitteln die Infrastrukturprobleme nicht zu beseitigen. Walter forderte deshalb die Bundesregierung auf, die noch recht zaghaften Ansätze zu einer privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen weiterzuentwickeln.

Eine grundlegende Aufgabe von Bund und Ländern sehen die Verbände in der städtebaulichen Erneuerung und Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden. Präsident Eichbauer forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung auch in Westdeutschland wiederzubeleben - und zwar mit einer Ausstattung von mindestens 500 Mio. DM jährlich. Gleichzeitig müsste allein schon aus umweltpolitischen Gründen ein Maßnahmenpaket zu Energieeinsparung auf den Weg gebracht werden. Präsident Eichbauer fordert in diesem Zusammenhang die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Modernisierung von Wohnungen, ein höheres finanzielles Engagement des Bundes im KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm und im KfW-CO2-Minderungsprogramm sowie die Bereitstellung zinsverbilligter Kredite für Baumaßnahmen, die Voraussetzung für die Privatisierung von Wohnungen kommunaler bzw. genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419